Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Waffenlieferungen

Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete nicht weiter dulden

Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Am 17. April 2022 startete die türkische Armee ihre Großoffensive „Claw-Lock“, die sich nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung gegen PKK-Stellungen richtet. Wie bereits in der Vergangenheit wird aber auch die kurdische Zivilbevölkerung getroffen.

Angriffe nicht weiter dulden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der Bundesregierung, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei endlich öffentlich scharf zu verurteilen.

Türkische Angriffe treffen Zivilist*innen

Seit mehr als zwei Wochen greift die türkische Armee kurdische Gebiete im Irak und in Syrien mit schwerer Artillerie und Drohnen aus der Luft an. Am 18. April 2022 marschierte sie mit Bodentruppen in den Irak ein. Insbesondere in Nord- und Ostsyrien werden nicht nur Stellungen der kurdischen PKK getroffen, auch die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Angriffen, Zivilist*innen werden verwundet oder sterben.

Statements des Auswärtigen Amts unzureichend

Dessen ungeachtet vermeldete das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz vom 20. April 2022 lediglich, dass es die türkischen Angriffe zur Kenntnis genommen habe. In Bezug auf die Lage im Nordirak rufe das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben alle Konfliktparteien regelmäßig zur Zurückhaltung und zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf.

„Die bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes zur türkischen Offensive haben mit einer werteorientierten Außenpolitik, wie sie sich die neue Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fahne geschrieben hat, nichts zu tun,“ beklagt Kathi Müller, Bundessprecherin der DFG-VK.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages schafft Fakten

Sprecher*innen des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung weisen immer wieder auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hin, auf das sich die Türkei bei ihren Angriffen berufe. „Deutschland und auch andere NATO-Staaten dulden damit sowohl die systematischen Angriffe auf Kurd*innen als auch die Verletzung der Souveränität des Iraks und Syriens,“ erklärt Müller weiter.

In einem Papier über zwei vorangegangene Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Irak vom 8. Juli 2020 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest, dass keine Selbstverteidigungslage für die Türkei zu erkennen sei. Zu der gleichen Einschätzung kam der Wissenschaftliche Dienst bei der Betrachtung völkerrechtlicher Aspekte der türkischen Militäroperation in Syrien ein Jahr zuvor.

Bundesregierung übernimmt türkische Sichtweise unkritisch

In ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut im Bundestag erklärte Staatsministerin Dr. Anna Lührmann, dass der deutschen Regierung zu den derzeit keine Erkenntnisse vorlägen, die eine genauere völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroperation erlaubten. Immer wieder übernahm sie dabei unkritisch das Wording der türkischen Regierung und sprach von einem „militärischen Vorgehen der Türkei gegen die Terrororganisation PKK“.

Türkische Angriffe mit deutschen Waffen

Hinzu kommt, dass bei den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf die kurdischen Gebiete auch deutsche Kriegswaffen und Rüstungsgüter zum Einsatz kommen. Laut einem Bericht des Bonn International Center for Conversion (BICC), lag das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei im Jahr 2020 bei 22,9 Mio. Euro. Außerdem ist deutsche Sensortechnologie des Rüstungskonzerns Hensoldt über ein südafrikanisches Tochterunternehmen eine wichtige Komponente vieler türkischer Bayraktar TB2-Drohnen. Die Bayraktar TB2 wird im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seitens der Ukraine militärisch eingesetzt und darüber hinaus in viele Staaten exportiert und tödlich eingesetzt.

Abschiebestopp für kurdische Friedensaktivist*innen

„Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich Klartext redet und die Angriffe des NATO-Partners Türkei als das bezeichnet was sie sind: als einen klaren Bruch des Völkerrechts,“ so die DFG-VK Bundessprecherin und ergänzt: „Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, die derzeit unter der türkischen Offensive im Nordirak und in Nordsyrien leiden, aber auch kurdischen Friedensaktivist*innen hier in Deutschland.“ Trotz der bedrohlichen Lage für Kurd*innen und der anhaltenden Militäroffensive werden in Deutschland lebende Kurd*innen weiter in die Türkei abgeschoben. Die DFG-VK fordert einen Stopp der Abschiebungen in das Land, in dem Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen Folter und Inhaftierung drohen.

Friedensfahne
Kontakt

Katharina Müller
Bundessprecherin der DFG-VK
mueller@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 05.05.22

Wissenschaftlicher Dienst zur türkischen Militäroperation im Irak vom 08.07.20 Weiterleiten

Wissenschaftlicher Dienst zur türkischen Militäroperation in Syrien vom 17.10.19 Weiterleiten

Wollen wir die drittgrößte Militärmacht werden?

Mit der Umsetzung der Aufrüstungspläne der Bundesregierung wäre Deutschland zukünftig drittgrößte Militärmacht der Welt. Wollen wir das? Das fragt DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Die Alternativen: Ein Öl- und Gasembargo würde den Ukraine-Krieg schneller beenden als Waffenlieferungen, die ihn vielmehr in die Länge ziehen. Sanktionen sind alternativlos. Ein Aufruf von Frau von der Leyen insbesondere an russische Soldaten zur Desertion wäre ein weiterer Beitrag zur Kriegs-Beendigung.

Thomas C. Schwoerer, Frankfurter Rundschau

Hier geht es zum Beitrag vom 7. April 2022.

Weiterführende Links

SZ-Podcast „Auf den Punkt“ mit Thomas Carl Schwoerer Weiterleiten

Stimmen aus der Friedensbewegung in der Ukraine Weiterleiten

Ostermarsch-Rede von Jürgen Grässlin vom 22. April 2022 in Ingolstadt Weiterleiten

DFG-VK Bundessprecher Thomas C. Schwoerer
Thomas Carl Schwoerer

Stoppt den Krieg in der Ukraine! Остановите войну!

Press release available in English.
Пресс-релиз доступен на русском языке.

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden.

Russische Invasion muss gestoppt werden

Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an die Verhandlungstische.

Wir rufen alle Soldat*innen auf, die Waffen niederzulegen und einen Kriegseinsatz zu verweigern.

Von der Europäischen Union fordern wir, dass sie ihre Grenzen für Geflüchtete öffnet und die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt. Die Bundesregierung muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine und Russland aufnehmen und unterstützen.

Weiterhin keine deutschen Waffenlieferungen

Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, auch in die Ukraine, strikt ab. Diese sind kontraproduktiv und verunmöglichen dringend notwendige Friedensverhandlungen.

Es gibt keine Trennung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen eigenen Angriff oder Gegenangriff genutzt werden. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden, sie gießen vielmehr Öl ins Feuer dieses Konfliktes.

Forderungen aus Deutschland nach militärischer Aufrüstung oder Beteiligung weisen wir entschieden zurück.

Russland bricht Völkerrecht

Wir fordern alle Länder dazu auf, den Bruch des Völkerrechts durch Russland zurückzuweisen. Die Billigung der russischen Invasion durch einzelne Staaten empört uns.

Wir treten ein für die Ächtung und das Verbot von Angriffskriegen weltweit und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Weitere Eskalation muss verhindert werden

Wir rufen in dieser schwierigen Lage zur Besonnenheit auf, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern.

Russlands Präsident droht bei einer Einmischung mit Konsequenzen, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Die Drohungen Putins insbesondere mit Blick auf die Atomwaffenarsenale dieser Welt erfüllen uns mit Sorge. Die Lage verdeutlicht die Notwendigkeit des Atomwaffenverbotsvertrags.

Die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung rückt durch den Einmarsch der russischen Truppen in weite Ferne. Nur durch die Einstellung der Kampfhandlungen und die Erarbeitung nachhaltiger Lösungen können Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben wiederhergestellt werden.

Geplante Demonstrationen

Wir begrüßen alle gewaltfreien Proteste in Russland, der Ukraine und anderen Teilen der Welt, die die Einstellung der Kriegshandlungen fordern und sich für friedliche Lösungen einsetzen.

Wir rufen dazu auf, in den nächsten Tagen weiter auf die Straße zu gehen und laden insbesondere zu der von uns mit veranstalteten Großdemo am Sonntag an der Siegessäule in Berlin ein.   

Zwei Hände halten das Friedenssymbol anlässlich des Krieges in der Ukraine
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 24.02.22

Alle Infos zur Großkundgebung am 27.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zur Anerkennung von Luhansk und Donezk vom 22.02.22 Weiterleiten

Statement aus der russischen Friedensbewegung Weiterleiten

Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung Weiterleiten

Pressemitteilung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt vom 09.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Press release available in English.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation.

Leidtragende sind Zivilist*innen

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten: „Der Einsatz von Militär verursacht nur weiteres Leid und wird nicht zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts beitragen“, bedauert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Am Ende würden alle Seiten verlieren: „Besonders die Zivilbevölkerung leidet schon seit fast zehn Jahren an dem Konflikt – die aktuelle Eskalation wird ihre Situation weiter verschärfen. Sollte die Situation weiter eskalieren, muss sich Deutschland auf die humanitären Folgen dieser Krise einstellen“, so Schulze von Glaßer.

Forderungen der DFG-VK

Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK fordert alle Beteiligten umgehend zu weiterer Krisendiplomatie, einem Spitzentreffen aller Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie einer Stärkung der OSZE-Beobachtermission im Donbass auf.

Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die DFG-VK insbesondere von der russischen Staatsführung unter Wladimir Putin: Nein zum Krieg! Diplomatie statt Militärmanöver! Нет войне! Дипломатия вместо военных маневров! No to war! Diplomacy over military maneuvers! Ні війні! дипломатію, а не військові дії! (In Deutsch, Russisch, Englisch und Ukrainisch)

Gemäß ihrer Tradition ruft die DFG-VK zudem die Soldat*innen aller Seiten dazu auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegseinsatz zu verweigern.

Stimmen aus der Friedensbewegung in Russland und Ukraine

Die Deutsche Friedensgesellschaft schließt sich damit den Statements und Forderungen russischer und ukrainischer Friedensaktivist*innen an.

In einem aktuellen Aufruf russischer Aktivist*innen heißt es: „Niemand fragt die Bürger*innen Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. (…) Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.“

Ukrainische Friedensaktivist*innen sehen ihr Land als Spielball des Westens und Russlands: „Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung.“

Die vollständigen Erklärungen der russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen finden sich als deutsche Übersetzung hier und hier.

Menschenkette gegen Krieg in der Ukraine

Nachdem die DFG-VK bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen gegen den drohenden Krieg organisiert hat – u.a. in Berlin – ruft sie auch für den kommenden Sonntag, den 27. Februar 2022 ab 14 Uhr, zu einer von zahlreichen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen geplanten Menschenkette von der ukrainischen Botschaft über das Bundeskanzleramt, den Reichstag, das Brandenburger Tor und die US-Botschaft bis zur russischen Botschaft in Berlin auf.

Als Vladimir Putin und Joe Biden verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Ukraine-Konflikt
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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 22.02.22

Statement aus der russischen Friedensbewegung Weiterleiten

Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung Weiterleiten

Pressemitteilung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt vom 09.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Ukraine-Krise diplomatisch lösen!

Einen Tag vor den geplanten Gesprächen zwischen Vertreter*innen Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation am Donnerstag in Berlin demonstrierten heute Friedensaktivist*innen vor dem Brandenburger Tor für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine.

Dabei stand vor allem der Wunsch der Zivilbevölkerung nach Frieden im Mittelpunkt. Die Aktion richtete sich an die Vertreter*innen des Treffens im Normandie-Format und an die Bundesregierung.

Vertrauen durch Zugeständnisse

„Die Bundesregierung muss sich klar für eine politische Lösung des Konflikts positionieren“, unterstreicht Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung eines Atomkrieges).

„Es geht um Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. So könnte Deutschland Russland und die USA dazu bewegen, das Open-Skies-Abkommen wieder in Kraft zu setzen. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme im Luftraum. Die Entsendung von Soldat*innen und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten erhöht die Kriegsgefahr. Wir müssen handeln, um einen weiteren Krieg in Europa zu verhindern, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte. Wir fordern sofortige Zugeständnisse – sowohl von der NATO als auch von Russland.“

Krieg verhindern, nicht anheizen

„Die Bundesregierung muss bei ihrem ‚Nein‘ zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine bleiben. Deutsche Waffenlieferungen würden den Konflikt nicht lösen, sondern die gegenseitige Bedrohung nur weiter verschärfen. Wir fordern ein Ende der gegenseitigen militärischen Bedrohung und stattdessen konstruktive Gespräche aller Konfliktparteien“, fügt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hinzu.

Aktion am Brandenburger Tor

Die Fotoaktion „Nein zum Krieg: Diplomatie statt Militärmanöver!“ wurde organisiert und durchgeführt von der IPPNW Deutschland, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den NaturFreunden Deutschlands, der Antimilitaristischen Aktion Berlin und dem Netzwerk Friedenskooperative.

Als Vladimir Putin und Joe Biden verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Ukraine-Konflikt
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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de

Gemeinsame Pressemitteilung der Organisator*innen vom 09.02.2022

Als Vladimir Putin und Joe Biden verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Ukraine-Konflikt
Als Baerbock, Scholz, Selensky, Biden und Putin verkleidete Aktivist*innen posieren mit Spielzeugwaffen vor dem Branenburger Tor
Als Baerbock, Putin, Biden und Selensky verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Konflikt zwischen Ukraine, NATO und Russland
Aktivist*innen fordern mit einem Transparent vor dem Brandenburger Tor "Nein zum Krieg"

Pressemitteilung zur Entsendung russischer Truppen in die Ukraine vom 22.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Waffenlieferungen in Ukraine würden Öl ins Feuer gießen

„Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“, sagte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2016 zum Ukraine-Konflikt und lehnte Waffenlieferungen in das Land ab. Dass bis heute seitens Deutschland kaum Rüstungsgüter an das ukrainische Militär geliefert werden, hat seinen Grund eben genau darin.

Die Spannungen in der Ukraine und der Region stehen dem entgegen, wie auch, laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierungen, ab 2014 das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“.

Verbreitung von Rüstungsgütern verhindern

„Von 2018 bis 2021 förderte die Bundesregierung sogar ein Projekt der OSZE in der Ukraine, dass das Ziel hatte‚ ‚möglichen Proliferationsrisiken als Folge des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine rechtzeitig wirkungsvoll zu begegnen‘.

Auch vor diesem Hintergrund sind die Forderungen seitens einzelner Mitglieder von CDU/CSU und FDP nach Waffenlieferungen an die Ukraine absolut kontraproduktiv,“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin.  

Defensivwaffen existieren nicht

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, ergänzt: „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden.

Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Verhandlungen im Normandieformat

Erfreulicherweise setzt das von Bündnis 90/Die Grünen geführte Außenministerium auf Verhandlungen, wie jetzt wieder im „Normandieformat“. Wir unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. Waffenlieferungen würden das „Normandieformat“ aushebeln und Öl ins Feuer gießen.“

Reexportgenehmigung würde Vereinbarung brechen

„Vor diesem Hintergrund darf auch eine deutsche Reexportgenehmigung für Haubitzen, die Estland aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine liefern will, auf keinen Fall erteilt werden. Denn das zweite Minsker Dokument vom 12. Februar 2015 (Minsk II), das weiterhin Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen ist, steht dem entgegen.

Darin ist u.a. eine Sicherheitszone von 50 km festgelegt, in der keine Artilleriesysteme über 100mm-Kaliber stationiert sein dürfen. Mit einer Reichweite von 15 km müssten diese Haubitzen jedoch in der Sicherheitszone stationiert werden.

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssen ausgeschlossen werden

Da sie ein Kaliber von 122mm haben, würde die Ukraine damit eindeutig gegen die Minsker Vereinbarung verstoßen“, erläutert Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne und fügt hinzu: „In dem seitens der Bundesregierung geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz muss eindeutig festgelegt werden, dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht genehmigt werden.

Sollten sie dennoch stattfinden, muss per Verbandsklage eine richterliche Überprüfung der Gesetzmäßigkeit veranlasst werden können. Nur so kann das Regierungshandeln wirksam kontrolliert werden.“    

Eine Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 27.01.2022

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Weiterführende Links

Gespräche bleiben ohne Durchbruch, tagesschau, 26.01.22

Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Aktion Aufschrei

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de