Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Pazifismus und Antimilitarismus

Veranstaltungsreihe: Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverwei­ger*innen sind einem lebenslangem „zivilen Tod“ ausgesetzt. Ihnen drohen Verfolgung, Geldbußen und Gefängnisstrafen. Dabei stellen sie sich mit ihrer Entscheidung klar gegen die Militarisierung in der Türkei und gegen Krieg.

In der Gruppe Vicdani Ret Izleme (Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung) sind Kriegsdienst­ver­weigerinnen und Unterstützerinnen gemeinsam aktiv. Wir haben sie eingeladen, um uns über ihre Arbeit und Situation zu berichten. Es wird Gelegenheit geben, von den persönlichen Erfahrungen der Kriegsdienstverweiger*innen zu hören. Sie werden über ihre Strategien des Widerstands gegen Wehrpflicht und Krieg in der Türkei berichten. Sie werden auch über die Konflikte in den kurdischen Gebieten sprechen und diskutieren, ob Kriegsdienstverweigerung ein Weg sein kann, den Krieg in der Region zu beenden. Außerdem stellen sie die Arbeit von Vicdani Ret Izleme vor und laden dazu ein, gemeinsam den Kampf gegen Wehrpflicht zu stärken.

Wir laden Sie herzlich ein:

Mo., 24.2., 19 h in Frankfurt/M.: @Medico International, Lindleystr. 15

Di., 25.2., 19.30 h in Oldenburg: @ALSO Oldenburg, Donnerschweer Str. 55

Do., 27.2., 18 h in 10117 Berlin: @IPB Conference Room, Marienstraße 19-20

Fr., 28.2., 19 h in Karlsruhe: @IBZ – Internationales Begegnungs Zentrum Karlsruhe e.V., EG, Großer Saal, Kaiserallee 12 d

Fr., 28.2., 18.30 h in Wustrow: @Kurve Wustrow, Kirchstr. 14

Do., 6.3., in Wien

Mi., 12.3., in Trier

Unsere Referent*innen

Merve Arkun, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Vorstandsmitglied der War Resisters’ International, wird über die aktuelle Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei berichten und Beispiele aus der Arbeit geben. Sie wird auch geschlechtsspezifische Perspektiven der Kriegsdienstverweigerung sprechen.

Hüseyin Civan ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde aufgrund seiner Verweigerung in der Türkei in seinen bürgerlichen Rechten eingeschränkt und erleidet den „zivilen Tod“ (ein Begriff, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwendet, um die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei zu beschreiben).

İnan Aru ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde wegen der Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Türkei mehrfach angeklagt und inhaftiert.

Hülya Üçpinar ist Menschenrechtsanwältin aus der Türkei, die sich seit langem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einsetzt. Sie hat auch Erfahrung darin, dieses Menschenrecht innerhalb des europäischen und des UN-Systems einzufordern. Sie ist Mitglied des Exekutivkomitees der War Resisters’ International und eine der Mitbegründerinnen des Nonviolent Education and Research Centre mit Sitz in İstanbul.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von Connection e.V. und War Resisters‘ International. Vor Ort unterstützt von Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA); International Peace Bureau (IPB); Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Karlsruhe, Berlin und Frankfurt/M.; Quaker Council for European Affairs, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Antimilitaristisches Bündnis Oldenburg; Antimilitaristisches Projekt Oldenburg; attac Regionalgruppe Oldenburg; Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen; Kurve Wustrow; Antimilitaristisches Bündnis Wendland; internationales Begegnungszentrum Karlsruhe; Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe.

Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und belarussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU

English version below!

Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Resolution „Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine“, dass die Mitgliedstaaten Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gewähren, die aus Belarus, Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine fliehen. Doch in den meisten Mitgliedstaaten ist dies nicht gewährleistet.

Mit sehr wenigen Ausnahmen ist es für Russen, die den Krieg in der Ukraine verweigern, nahezu unmöglich, humanitäre Visa von Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu erhalten, wo sie ohne internationalen Reisepass einreisen können. Oft wird ihnen geraten, nach Russland zurückzukehren, um dort bei den Botschaften einen Antrag zu stellen – trotz der damit verbundenen Gefahr für ihre Sicherheit. In Litauen sehen sich Menschen, die dem Militärdienst in Belarus entkommen, häufig mit der Bedrohung einer Abschiebung konfrontiert. Dies geschieht, obwohl sie dort realen Risiken wie Einschüchterung, Verhaftung oder Inhaftierung ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie den Militärdienst verlassen haben.

Der russische Deserteur Sasha (Name geändert) beschreibt seine Situation wie folgt:

Ich wurde zwangsweise eingezogen und an die Front geschickt. Ich wollte nicht an der blutigen russischen Invasion in der Ukraine teilnehmen und unschuldige Menschen töten. Seit dem ersten Tag der Mobilmachung habe ich nach einem Weg gesucht, aus meiner Militäreinheit zu fliehen und die russische Armee zu verlassen.

(…) Ich glaubte, in Europa Schutz zu finden, doch das war bisher nicht der Fall. Ich floh über Armenien und Kroatien nach Frankreich. Nach einigen Monaten erhielt ich jedoch die Anweisung, nach Kroatien zurückzukehren. Dieses Land gewährt russischen Staatsbürgern in den meisten Fällen kein Asyl. Ich befürchte, dass ich von dort nach Bosnien und schließlich nach Russland abgeschoben werden könnte.

Unterdessen werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die Kriegsdienstverweigerern helfen, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.

Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Forderung an die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, Schutz für diejenigen zu gewähren, die sich dem Kampf verweigern und dadurch in Gefahr geraten, im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, humanitäre Visa für diejenigen bereitzustellen, die den Kampf verweigern und damit ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben – unabhängig davon, ob sie sich dem Wehrdienst entziehen oder diese Entscheidung während der Ausbildung, im Dienst oder als Reservisten treffen.

Unterzeichnet von:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Joint statement on the protection of Russian and Belarusian conscientious objectors in the EU.

On 16 February 2023, in the resolution ‘One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine’, the EU Parliament demanded that Member States provide protection for conscientious objectors and deserters fleeing Belarus, Russia and occupied Ukraine. However, this is not guaranteed in most Member States. With very few exceptions, Russians refusing to fight in Ukraine are finding it impossible to get humanitarian visas from EU Member State embassies in places like Georgia, Azerbaijan and Armenia where they can travel without an international passport. Often they are told to go back to Russia to apply at the embassies there, despite their safety being at risk in those countries. In Lithuania, those fleeing military service in Belarus often find themselves under threat of deportation. This despite the real risk of intimidation, arrest or imprisonment, especially for those who leave military service. Russian deserter Sasha (name changed) describes his situation as follows: I was forcibly conscripted and sent to the front. I did not want to participate in the bloody russian invasion of Ukraine and take part in killing innocent people. From the first day of mobilization I was looking for a way to escape from my military unit and leave russian army. (…) I believed I would find protection in Europe, but so far it wasn’t the case. I fled to France via Armenia and Croatia. However, after a few months, I’ve received an order to move back to Croatia. This country, in most cases, does not grant asylum to russian citizens. I fear that from there, I could be deported to Bosnia and then to russia. Meanwhile, Civil Society Organisations that help those refusing to fight find themselves labelled as ‘foreign agents’. We call on the European Parliament to reiterate its demand to Member States to provide protection for those who are at risk because they refuse to fight, in line with UNHCR Guidelines on International Protection. We ask Member States to offer humanitarian visas to those who refuse to fight, and thus exercise the human right to conscientious objection to military service, whether they refuse conscription or make that decision while in training, in service or as reserves.

Signed by:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
German Peace Society – United War Resisters
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2023 in Berlin:

Online-Veranstaltung: Pazifismus – ein Irrweg?

Der Krieg in der Ukraine. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten. Aufrüstung allerorten. Ist der Traum vom Pazifismus doch naiv und unerreichbar? Dazu hat Pascal Beucker vor wenigen Monaten das Buch „Pazifismus – ein Irrweg?“ veröffentlicht. Darin handelt er die Geschichte der deutschen Friedensbewegung und auch ihre Gegenwart ab: Wie hat die Bewegung früher auf Kriege reagiert? Wann war sie schwächer, wann stärker? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Und welche Debatten werden heute geführt? Dazu – und zu weiteren Fragen – gibt es in der Veranstaltung im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit zu Diskutieren.

Pascal Beucker arbeitet seit 1999 für „die tageszeitung“ (taz) und ist laut schriftlichem Bescheid des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Düsseldorf vom 13. Mai 1991 „berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern“.

6. März 2025, 20 Uhr via ZOOM – Für die Zugangsdaten hier klicken!

Thema: Pazifismus – ein Irrweg?-Online-Veranstaltung

Zeit: 6.März 2025 20:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

An Zoom-Meeting teilnehmen

https://us06web.zoom.us/j/86954177013?pwd=9zCnwT5gP61LFmbI8cZTtfQKemp6YT.1

Meeting-ID: 869 5417 7013

Kenncode: 193677

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+496950502596,,86954177013#,,,,*193677# Deutschland

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Einwahl nach aktuellem Standort

• +49 69 5050 0952 Deutschland

• +49 695 050 2596 Deutschland

• +49 69 7104 9922 Deutschland

• +49 69 3807 9883 Deutschland

• +49 69 3807 9884 Deutschland

• +49 69 5050 0951 Deutschland

Meeting-ID: 869 5417 7013

Kenncode: 193677

Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kdDUpcqcEM

Neue Website zur Kriegsdienstverweigerung online!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist eine der zentralen Organisation für Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Deutschland. Im Zuge der Debatte um eine Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht hat die Organisation nun eine neue Website ins Internet gestellt, auf der sich einfach herausfinden lässt, ob man den Kriegsdienst verweigern kann und wie das geht: www.verweigern.info

„Bei uns gehen geradezu nahezu täglich Anfragen von Zivilist*innen, Reservist*innen und auch aktiven Soldat*innen ein, die den Kriegsdienst verweigern wollen“, berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Für diese und alle anderen Interessierten ist die neue Website: „Wir wollen den Leuten helfen ihre Fragen einfach zu beantworten und stehen ihnen auch für KDV-Beratungen zur Verfügung“, so Schulze von Glaßer. Dabei hat sich die Organisation die Beratungsarbeit nach Bundesländern aufgeteilt – Kontaktdaten stehen auf der Website.

Was verwundern könnte: Aktuell empfiehlt die DFG-VK Zivilist*innen keine Kriegsdienstverweigerung. „Um den Kriegsdienst verweigern zu können, muss man zunächst gemustert werden“, erklärt Michael Schulze von Glaßer – und weiter: „Wir empfehlen aktuell, die Füße stillzuhalten und möglichst gar nicht auf dem ‚Radar‘ der Bundeswehr zu erscheinen: Man kann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung vorbereiten, abschicken sollte man ihn aber noch nicht.“ Noch sei nicht absehbar, wie die Wehrpflicht-Pläne der am kommenden Sonntag neu gewählten Bundesregierung aussehen: „Die Bundeswehr wird wohl Jahre brauchen, bis sie wieder in großer Zahl Wehrpflichtige aufnehmen kann – vorschnelles Handeln ist daher nicht notwendig“, so Schulze von Glaßer. Dass sich die Menschen aber schonmal informieren, sei gut – die neue Website liefert dafür alle relevanten Informationen.

Noch versucht die DFG-VK aber, die Reaktivierung eines Zwangsdienstes zu verhindern. Dazu hat der Verband bereits vor einigen Monaten eine Website freigeschaltet, auf der vor allem junge Menschen erklären können, dass sie bei einem neuen Wehrdienst nicht dabei sind: www.yusuf-jonna.de

Noch haben junge Menschen zudem die Möglichkeit der Weitergabe ihrer Wohnadresse durch die Meldebehörden an die Bundeswehr zu widersprechen: Die Armee nutzt die Daten aktuell um die Jugendlichen mit Werbebriefen anzuschreiben – in Zukunft könnten es Aufforderungen zur Musterung sein. Ein Online-Tool um der Datenweitergabe zu widersprechen, gibt es auf der Website des von der DFG-VK mitinitiierten Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“: www.unter18nie.de/widerspruchs-tool

„Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist das einzige Recht, für dessen Wahrnehmung die Bürger*innen einen begründeten Antrag einreichen müssen“, kritisiert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK – und weiter: „In Deutschland und anderen Ländern müssen die Menschen begründen, warum sie nicht auf einen anderen Menschen schießen wollen – eigentlich sollte es doch so sein, dass man begründen müsste, warum es für einen in Ordnung ist einen anderen Menschen zu töten.“

Kontakt:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 18. Februar 2025

Zur Bundestagswahl: Friedenskanzler*in gesucht!

Dieses Stellenangebot lässt aufhorchen: Sechs Tage vor Bundestagswahl wird ein*e Friedenskanzler*in gesucht. Hinter der Anzeige stehen Organisationen, die selbst in der Friedensarbeit aktiv sind.

„Vor der Bundestagswahl wird so heftig um Fragen von Krieg und Frieden gerungen wie lange nicht. Doch die Debatten im Wahlkampf drehen sich fast ausschließlich um Waffenlieferungen. Wir vermissen bei allen Parteien ambitionierte politische Konzepte und konkrete Pläne für eine aktive Friedenspolitik.“ erklärt Ginger Schmitz, Initiatorin der Aktion und Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Hunderte Organisationen und tausende Menschen in Deutschland sind in der aktiven Friedensarbeit im Inland und weltweit tätig. In Form einer Stellenanzeige für eine*n Friedenskanzler*in haben sie Ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung formuliert. 

Von der*m gesuchten Friedenskanzler*in fordern die Organisationen in einer fiktiven Stellenanzeige, den Frieden im eigenen Land zu erhalten, demokratische Kultur zu schützen sowie Hass, Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv entgegenzutreten. Zudem müsse die*er Friedenskanzler*in den Dialog mit den Bürger*innen über den friedenspolitischen Kurs der Bundesregierung suchen.

Weiter heißt es: „Konflikte gehören in Zeiten des Wandels dazu. Sie sorgen dafür, dass wir ihnen gemeinsam konstruktiv und gewaltfrei begegnen können“. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung unter Druck steht, müsse die*er Friedenskanzler*in dafür sorgen, internationale Institutionen zu stärken und unmissverständlich für Menschenrechte und das Völkerrecht einstehen. Nur so könne Deutschland international Vertrauen und Partner*innen zurückgewinnen. Weltweite Friedensarbeit müsse gestärkt und Unterstützung für lokale Friedensinitiativen ausgebaut werden.

In internationalen Konflikten solle die*er Friedenskanzler*in zudem mehr Friedensfachkräfte und Vermittler*innen einsetzen, Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen schützen sowie vergangenes Unrecht aufarbeiten und Versöhnung suchen. Zu den Qualifikationen der gesuchten Person gehört außerdem der Wille zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und die glaubhafte Übernahme von Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Aufgabe der Friedenskanzlerin sei es, ein internationales Bündnis für Frieden und Entwicklung aufzubauen. Hierfür müssten die notwendigen Mittel für starke Vereinte Nationen und die Gestaltung einer friedlicheren, nachhaltigen und gerechten Welt bereitgestellt werden, zum Beispiel über globale Abrüstungsinitiativen.

Weitere Informationen:
www.friedenskanzler-in.de

Eine Aktion von:

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Berghof Foundation
Brot für die Welt
CRISP – Crisis Simulation for Peace
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegnerinnen
EIRENE – Internationaler Christlicher Friedensdienst
Forum Ziviler Friedensdienst
Konsortium ZFD
KURVE Wustrow
Ohne Rüstung Leben
OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung
pax christi
Peace Brigades International
Stiftung Frauenkirche Dresden
Weltfriedensdienst
Internationale Frauenliga Für Frieden und Freiheit (WILPF)

Pressemitteilung des „Friedenskanzler*innen gesucht“-Aktionsbündnisses, Berlin 17. Februar 2025

Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Aufruf des Bündnisses zur Demonstration
„Gerechter Frieden in Palästina und Israel“ am 15. Februar 2025

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen – in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Wir freuen uns, wenn auch in und von politischen Parteien für die Kundgebung und unsere Forderungen geworben wird. Als parteiunabhängiges Netzwerk möchten wir euch aber bitten, Parteifahnen zu Hause zu lassen. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wünschen wir uns, dass der gegenwärtige Wahlkampf nicht das Bild unserer Kundgebung prägt. Für viele der veranstaltenden Organisationen ist in ihrer täglichen Arbeit – hier wie vor Ort – Unabhängigkeit wichtig.

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

Stellungnahme des DFG-VK Bundessprecher*innenkreises zur Demonstration gegen die „Gerechter Frieden“-Kundgebung am 15. Februar 2025 in Berlin

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass der DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg eine Gegendemonstration gegen die vom DFG-VK Bundesverband unterstützte Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina am 15. Februar 2025 in Berlin plant. Unser Verband ist stark dezentral organisiert, Gliederungen sind laut Satzung – § 7(2) – selbstständig, dürfen die Grundsatzerklärung und Satzung unseres Verbandes aber nicht unterlaufen. Wir stehen weiterhin hinter der Kundgebung und dem vom Bundesverband unterzeichneten Aufruf. Den Inhalt unserer Grundsatzerklärung – „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ – sehen wir in dem Aufruf enthalten. Die Vorwürfe des DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg gegen den Aufruf und insbesondere gegen einige beteiligte Gruppen teilen wir nicht und weisen sie aufs Schärfste zurück. Wir fordern den Landesverband dazu auf die Vorwürfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen.

Der DFG-VK Bundessprecher*innekreis