Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein wird die Landesregierung in der nächsten Woche in einem Antrag dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen. DFG-VK Gruppen in Schleswig-Holstein unterstützen die Initiative der SPD mit Mahnwachen vor dem Landtag.
Wann? 24., 25. und 26. Februar 2021, 09:00-18:00 Uhr
Wo? Vor dem Landtag Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, Kiel
Atomwaffen
Termine: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft!
Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Dieser historische Tag wird auf der ganzen Welt auf besondere Weise begangen. Auch DFG-VK Ortsgruppen veranstalten zu diesem Anlass Kundgebungen und Aktionen, um diesen Erfolg gebührend zu feiern.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Termine: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft!Statements zum Atomwaffenverbot
Heute tritt das Atomwaffenverbot in Kraft – ein historischer Tag. Drei unserer Bundessprecher*innen haben sich zu diesem besonderen Ereignis geäußert.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Statements zum AtomwaffenverbotVon Trump zu Biden – Fortschritt oder „Weiter, wie gehabt“?
Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ab 2021.
von Andreas Zumach
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus´, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa – auch in der Schweiz – Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyien.
Trump hingegen, der 2016 erstmals überhaupt nach einem politischen Amt strebte, versprach im Wahlkampf, als künftiger Präsident auf weitere militärische Interventionen zu verzichten, die USA „aus den Händeln dieser Welt“ herauszuhalten und die amerikanischen Truppen aus den Kriegen und Besatzungsmissionen in fernen Ländern nach Hause zu holen. Das kam auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl bei Linken und Friedensbewegten gut an wie auch bei isolationistisch gestimmten Rechten innerhalb wie außerhalb der Republikanischen Partei der USA. Trumps seit Juli 2016 wiederholte Erklärungen, die NATO sei „obsolet“ , die europäischen Verbündeten müssten selber für ihre Sicherheit sorgen und könnten sich nicht mehr auf die (nukleare) Beistandsgarantie der USA verlassen, schürten bei manchen Gegnern und Kritikern der Militärallianz sogar die Hoffnung auf ihren baldigen Zerfall.
DFG-VK reagiert auf Debatte um nukleare Teilhabe Deutschlands
Anlässlich der durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands haben sich die Bundessprecher*innen der Friedensgesellschaft mit einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten gewandt.
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
mit großem Interesse haben wir in den letzten drei Wochen die von Ihnen angestoßene Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands verfolgt. In einer Zeit, die von Aufrüstung und der Erosion vieler wichtiger Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge gezeichnet ist, bedarf es Mut und Standhaftigkeit, einen solchen Vorstoß zu wagen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin DFG-VK reagiert auf Debatte um nukleare Teilhabe DeutschlandsAtomwaffen-Abrüstungsvertrag läuft aus – Nachfolge gefordert!
In einem Jahr – am 5. Februar 2021 – läuft der „New START“-Vertrag zwischen Russland und den USA aus: Der Vertrag begrenzt die Zahl strategischer Atomwaffen beider Seiten. Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert für das letzte bestehende Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland einen Nachfolgevertrag.
Zwei Mal wurde der 1991 unterschriebene „Strategic Arms Reduction Treaty“ (START)-Vertrag bereits erneuert. Nun droht ihm das ersatzlose Aus. Der zuletzt 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete „New START“-Vertrag begrenzte die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe von damals 2.200 auf je 1.550 und die Zahl der Trägersysteme von 1.600 auf nur noch 800 – der Vertrag gilt aktuell als erfüllt, es finden gegenseitige Kontrollen statt. Da bisher keine Verhandlungen zwischen den beteiligten Staaten stattfinden, könnte es nach Auslaufen des „New START“-Vertrags am 5. Februar 2021 keinen neuen Abrüstungsvertrag geben.
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