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Saudi-Arabien

09.01.2024

Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport noch – nun haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht signalisiert. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.

„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann und führt weiter aus: „Damals wie heute beschafft Saudi-Arabien das Kampfflugzeug nicht, um für Israels Sicherheit zu sorgen, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen. Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen.“

Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, spricht sich mit Nachdruck gegen die Eurofighter-Exporte aus: „In Vergessenheit geraten zu sein scheint, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis vor kurzem noch Tabu waren. Nicht nur wegen des Mordes an dem Journalisten Kashoggi, sondern auch und vor allem, wegen seiner Beteiligung am Jemenkrieg, in dem die saudische Luftwaffe nachweislich auch mit Eurofightern dutzende zivile Ziele bombardiert und zehntausende Zivilist:innen getötet hat. Das sind klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese wurden seitens der UN wiederholt benannt, kritisiert und eine entsprechende Aufarbeitung und Strafverfolgung gefordert. Nichts davon ist passiert. Und trotz Annäherungen der Konfliktparteien im Jemen ist ein Friedensschluss noch nicht in Sicht.“ Und Grässlin weiter: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck mit der Aussage zitiert wird, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ´gar nicht unseren Standards entspricht´, dann fragt sich, ob er dabei auch an die saudischen Grenzsoldaten denkt, die hunderte Flüchtende an den Grenzen misshandelt und erschossen haben, wie Human Rights Watch im vergangenen September aufdeckte? Wie können ein Wirtschaftsminister und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?“

„Angesichts der langen Lieferzeit der neuen Kampfflugzeuge und der jahrzehntelangen Einsatzfähigkeit muss außerdem die Frage werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Saudi-Arabien auch in 10 bis 30 Jahren noch ein verlässlicher „strategischer Partner“ in der Region ist. Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran, dem Erzfeind Israels, wiederaufgenommen und ist den BRICS-Staaten beigetreten“, so Vincenzo Petracca, Vorstandsmitglied der AGDF und Sprecher der Kampagne und mahnt: „Ist die deutsche Zivilgesellschaft und die Bundesregierung bereit, die Aufrechterhaltung dieser Partnerschaft mit dem Export von Waffen immer wieder aufs Neue zu erkaufen oder können und sollten nicht andere Wege der konstruktiven Zusammenarbeit mittel- und langfristig gesucht werden? Interessensdurchsetzung durch Waffenexporte bedeutet langfristig das Sterben Unschuldiger für geopolitische Zwecke.“

Pressemitteilung der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Berlin, 9. Januar 2024

Kontakt

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin
c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK
graesslin@dfg-vk.de 

Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der (AGDF)
v@petracca.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Saudi-Arabien, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

19.11.2021

Rüstungsexportstopp für Militärkoalition im Jemen

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Stopp von Rüstungsexporten und Genehmigungen derer für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.

Rüstungsexportverbot für Militärkoalition

Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Waffenembargo für Militärkoalition

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die geschäftsführende sowie die zukünftige Bundesregierung, aufbauend auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments, sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Deutschlandweites Bündnis

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen u.a. „Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die geschäftsführende Bundesregierung, aber genauso an SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützen

Tagtäglich verletzten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.  Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 wurden weitere Exporte von mindestens 180 Millionen Euro genehmigt“, kritisieren die Organisationen.

Zivilist*innen leiden

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist. Über 24 Millionen Jemenit*innen, davon über 11 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.  Aktuell steht der Jemen vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März 2015.

Unterzeichner*innen

Nationale Organisationen und Bündnisse

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktion gegen den Hunger
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Aktiv für Frieden Bad Kreunach
Ärzte der Welt e.V.
Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette
Bremer Friedensforum
Bund für soziale Verteidigung
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz
Church and Peace e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Franziskanerprovinz
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V. (DAHW)
Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
Deutscher Caritasverband e.V.
Essener Friedensforum
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensausschuss der Deutschen Jahresversammlung der Religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker)
Friedensfestival Berlin e.V.
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensgruppe der Evangelischen Französisch-Reformierten Gemeinde Frankfurt/Main
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V (IPPNW)
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk am Turm e.V. Bad Kreuznach
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Oxfam Deutschland
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
RüstungsInformationsBüro
terre des hommes Deutschland e.V.
urgewald
Zentrum Oekumene

Internationale Organisationen

ACAT France – ACTION DES CHRÉTIENS POUR L’ABOLITION DE LA TORTURE
Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
PAX (Pax for Peace Netherlands)
Salam For Yemen

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Jemen, Rüstungsexporte, Saudi-Arabien, SPD, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

28.03.2019

Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Unser Musterschreiben  ist eine gute Möglichkeit, den Bundestagsabgeordneten (MdB) zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. Wir danken der DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen für die Konzeptionierung und Erstellung der Aktion.

https://mannheim.dfg-vk.de/mannheim-start
DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen

Mit wenig Aufwand ein Zeichen setzen
In wenigen Schritten kann man sich bei Abgeordneten zu Wort melden und sie in die Pflicht nehmen.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundestag, Jemen, Rüstungsexport, Saudi-Arabien

05.11.2018

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen – Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte! Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen! Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt – und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Jürgen Grässlin, Rüstung, Rüstungsexport, Saudi-Arabien, Stoppt den Waffenhandel

04.11.2016

Rheinmetall: Hemmungslose Munitionsexporte

Hemmungslos in alle Welt:
Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG

Eine Studie über die Munitionsexporte des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zeigt, dass der Rüstungsmulti massenhaft Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechtsverletzende Staaten liefert.

Kriegsparteien wie Saudi-Arabien beliefert

Beispielsweise verkauft Rheinmetall Munition an das saudischen Regime, obwohl Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Krieg im Jemen spielt, Menschenrechte missachtet und zahlreiche sunnitische radikal-islamistische Gruppen unterstützt. Bomben und -Granaten des Düsseldorfer Rüstungsmultis wurden in Bahrain, im Jemen sowie in Saudi-Arabien eingesetzt, auch bei tödlichen Angriffen auf Zivilisten.

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Rheinmetall, Saudi-Arabien, Waffenhandel, Waffenindustrie

05.02.2015

Jan van Aken: Rüstungsexporte nach Saudi- Arabien gehen doch weiter

„Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes“, kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Der außenpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE weiter:

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Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Saudi-Arabien, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

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