Saudi-Arabien

“Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes”, kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat. Der außenpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE weiter:

Deutsche Machtpolitik und die Konfessionalisierung von Konflikten am Persischen Golf
von: Julian Engerer

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrates bekannt wurde, mindestens 200 Leopard 2 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, der zwar immer wieder umgangen wurde, aber zumindest auf dem Papier Bestand hatte. Inzwischen wurde aber deutlich, dass dieser Grundsatz nicht nur wie befürchtet aufgeweicht werden soll, sondern dass die Bundesregierung mit einer neuen außenpolitischen strategischen Zielsetzung, die sie im sogenannten „Gestaltungsmächtekonzept“ öffentlich machte, einen kompletten sicherheitspolitischen Kurswechsel forciert. Am 30.07.2012 berichtete der Spiegel folgerichtig über die Möglichkeit einer Panzerlieferung in das Emirat Katar.[1] Die Argumente für ein solches Geschäft waren dieselben wie bei Saudi-Arabien: Es gehe um die Unterstützung der angeblich die Region stabilisierenden Golfmonarchien, die sich mit dem Gulf Cooperation Council (GCC) zu einer strategischen Allianz zusammengeschlossen haben.