Aktuelle Kriegsgebiete

05.12.2022

Unsere Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe*r Freund*in des Verbandes,

der völkerrechtwidrige russische Einmarsch in die Ukraine hat bereits zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Zudem hat der Krieg eine Rüstungsspirale von unvorstellbarem Ausmaß in Gang gesetzt. Viele Menschen haben derzeit Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen.

Als größte und älteste deutsche Friedensorganisation unternehmen wir alles in unserer Macht Stehende, um den Krieg und die Aufrüstung zu stoppen. Wir organisieren Friedensproteste, machen antimilitaristische Aktionen, versuchen auf UN-Ebene etwas zu bewegen und sprechen direkt mit Politiker*innen, um ihnen neue, nicht-militärische Perspektiven aufzuzeigen. In unserer Chronik zeigen wir einen Ausschnitt unserer Aktivitäten der letzten Monate.

Dabei sind unsere Mittel – im Gegensatz zu denen der Militärs – sehr begrenzt. Wir sind auf Spenden angewiesen. Für zwei Projekte brauchen wir dabei konkret Hilfe. Zum einen planen wir eine Jugendbegegnung von Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland. Zum anderen wollen wir unsere Aktivitäten für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme verstärken.

Enden wollen wir hier mit einer positiven Nachricht: Dank vieler Spenden konnten wir im September endlich ein neues Friedensfahrzeug anschaffen. Es ist sauberer und größer als sein Vorgänger und wird uns in den nächsten Jahren bei unseren vielen Aktionen unterstützen. Gemeinsam können wir die Friedensarbeit voranbringen!

Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit

Christoph Neeb (Bundeskassierer der DFG-VK)

Du hast die Möglichkeit mit deiner Spende zu beeinflussen, in welchem Umfang wir an unseren zwei ausgewählten Projekten arbeiten und somit unsere angestrebten Ziele erreichen können. So einfach gehts:

1. Schau dir unsere beiden Spendenprojekte zu Weihnachten an.

2. Entscheide dich, welches Projekt dir wichtig ist und du gerne fördern möchtest – jeder Euro zählt!

3. Gehe auf unsere Spendenseite unter www.dfg-vk.de/spenden (per Lastschrift, GiroPay) oder klicke den PayPal-Link, um uns eine Spende zukommen zu lassen. Gib in dem Überweisungsformular das Stichwort des Projektes an, für das deine Spende eingesetzt werden soll.

**STOPPT DIE ZWEITE FRONT! – JUGENDBEGEGNUNG MIT KRIEGSGEGNER*INNEN AUS BELARUS**

Stichwort: Jugendbegegnung
Spendenziel: €8.000,-

Fast 20.000 jungen Menschen sind laut der Organisation „Nash Dom“ (dt. Unser Haus) mittlerweile aus Belarus geflohen. Sie wollen nicht in der Armee des Diktators Alexander Lukaschenko dienen, da sie fürchten, als Soldaten früher oder später in den russischen Krieg gegen das „Brudervolk“ in der Ukraine hineingezogen zu werden. Bereits seit Februar sind zahlreiche belarussische Truppen direkt an der Grenze zur Ukraine stationiert – es droht eine zweite Front im Krieg gegen die Ukraine. Die Organisation „Nash Dom“ unterstützt junge Menschen bei der Flucht vor dem Kriegsdienst und hilft ihnen in anderen Ländern Asyl zu bekommen. Das Ziel: Eine zweite Front verhindern.

Für August 2023 planen unsere jungen Aktiven aus dem U35-Netzwerk eine internationale Jugendbegegnung in Berlin. Wehrverweigerer*innen und Kriegsgegner*innen aus Belarus, Frankreich und Deutschland sollen sich treffen, austauschen und gemeinsame Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung planen. Dafür geht es u.a. an die Ostsee nach Prora zur Gedenkstätte für Bausoldaten und Zwangsarbeiter*innen aus Belarus. Der Höhepunkt: Ein Lobby-Gespräch, in dem die Betroffenen vor Politiker*innen die Notwendigkeit von Asyl für Menschen, die keinen Wehrdienst wollen, betonen können und eine gemeinsame Aktion im Herzen der deutschen Hauptstadt. Um die Jugendbegegnung zu realisieren brauchen wir Unterstützung!

KILLERROBOTER STOPPEN! – FÜR EIN PRÄVENTIVES VERBOT AUTONOMER WAFFEN

Stichwort: Killerroboter
Spendenziel: €6.000,-

Stell dir vor Maschinen töten gezielt Menschen – vollkommen autonom und ohne, dass darüber je ein anderer Mensch entschieden hätte (was schon schlimm genug wäre). Solche Horrorvisionen, wie sie etwa in den „Terminator“-Filmen gezeigt werden, könnten in Zukunft Realität werden. Weltweit arbeiten zahlreiche Rüstungsfirmen und Militärs an automatisierten und autonomen Waffensystemen, die menschlicher Kontrolle entzogen sein könnten. Diese sollen „Feinde“ automatisch erkennen und töten – eine neue Dimension des Krieges. Oft werden sie nach dem Schießpulver und der Atombombe als dritte Revolution in der Kriegsführung bezeichnet. Um dies zu verhindern, streben wir als Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots ein präventives Verbot solcher Waffen an.

Protest vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen

Dafür machen wir Aktionen, treffen Politiker*innen und sind sogar auf UN-Ebene aktiv: Bereits drei Mal war unser Campaigner Marius Pletsch (31) bei Sitzungen der Gruppe der Regierungsexpert*innen zum Schwerpunktthema „letale autonome Waffensysteme“ (LAWS) im Rahmen der „VN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) in Genf. Dort reden wir mit – und wollen das auch in Zukunft tun. Dafür brauchen wir eine stabile finanzielle Grundlage. Deine Spende kann helfen, autonome Waffensysteme zu verbieten bevor es zu spät ist!

Weiterführende Links

Website des deutschen Zweigs der Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Website der internationalen Campaign to Stop Killer Robots Weiterleiten

Zur Arbeit von Nash Dom auf der Website von Bund für Soziale Verteidigung Weiterleiten

02.12.2022

Angriffe der Türkei auf Kurd*innen stoppen

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Angriffen ihres NATO-Partners Türkei auf Kurd*innen in Syrien und im Irak zu ziehen.

Der türkische Präsident Erdogan begründet die seit Wochen laufenden Angriffe als Vergeltung für einen Mitte November stattgefundenen Bombenanschlag in Istanbul mit sechs Toten. Obwohl es noch keine Beweise für die Täterschaft des Anschlags gibt, machte die türkische Regierung sogleich kurdische Gruppen verantwortlich und ordnete Militärschläge an. Bei den Angriffen der türkischen Luftwaffe auf die kurdischen Gebiete sollen mittlerweile mehr als 30 Menschen getötet worden sein.

„Wir fordern die türkische Regierung auf, die Angriffe sofort einzustellen“, erklärt Shari Kohlmeyer vom Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK und sagt weiter: „Die Militärschläge bringen nichts als Leid.“

Keine Verurteilung seitens der Bundesregierung

Doch nicht nur die Türkei steht im Zentrum der Kritik der DFG-VK, auch die deutsche Regierung wird von den Friedensaktivist*innen kritisiert. „Die Bundesregierung hat sich selbst eine werteorientierte Außenpolitik verschrieben – der Zurückhaltung der Bundesregierung nach scheinen völkerrechtswidrige Angriffe von NATO-Staaten nicht gegen diese Werte zu sprechen“, meint Shari Kohlmeyer. Die Ampel-Koalition fiel in ihrem ersten Regierungsjahr vor allem damit auf, einen unkritischen Kontakt zur türkischen Regierung zu suchen.

Doppelstandards der NATO

Für Michael Schulze von Glaßer macht sich nicht nur die Bundesregierung durch ihre bewusst blinde Zusammenarbeit mit der Türkei unglaubwürdig, sondern auch die NATO: „Das ohrenbetäubende Schweigen der NATO-Staaten zu den türkischen Angriffen zeigt einmal mehr, dass es dem Militärbündnis nicht um die Verteidigung des Völkerrechts oder um Menschenrechte geht, sondern allein geoökonomische und Herrschaftsinteressen ausschlaggebend sind“, stellt der DFG-VK-Geschäftsführer fest und erklärt weiter: „Wenn Staaten außerhalb des Bündnisses Verbrechen begehen, verurteilen NATO-Staaten dies oft zu Recht und ziehen Konsequenzen – wenn ein NATO-Staat für alle sichtbar Verbrechen begeht, wird indes geschwiegen und weggesehen.“

Zusammenarbeit mit kurdischen Gruppen

Die DFG-VK steht im Kontakt zu kurdischen Gruppen in Deutschland – in Zukunft soll es vermehrt gemeinsame Aktionen u.a. gegen deutsche Rüstungsunternehmen geben, die die Türkei bereits mit Waffen und Militärtechnologie beliefert haben.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 02.12.2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung zu türkischen Angriffen auf kurdische Gebiete vom 06.05.2022 Weiterleiten

20.11.2022

Starkes Zeichen für Frieden und Abrüstung

In über 30 Städten – von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin – gab es am Samstag Friedensaktionen gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs. Die Organisator*innen sind zufrieden.

Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen.

Bundesweite Aktionen

Zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung!“ Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag. Im nordhessischen Kassel wurde mit dem Modell einer auch in Deutschland gelagerten US-Atombombe vor atomarer Aufrüstung gewarnt. Und in Tübingen fand – verbunden mit einem Kongress der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) – eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Auch in Bad Hersfeld, Bamberg, Bielefeld, Bochum, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Gütersloh, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Köln, Königs-Wusterhausen, Krefeld, Laage, Limburg, Mainz, Mannheim, München, Münster, Neuwied, Saarbrücken und Saarlouis gab es Kundgebungen und Aktionen.

Protest bleibt weiter gefordert

Die aufrufenden Organisationen zeigen sich zufrieden und danken allen, die an dem Tag – trotz der eisigen Temperaturen – mitgewirkt haben. Vielerorts konnte ein starkes Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung gesetzt werden. Die Forderungen des Aktionstags wie etwa der „Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ bleiben unverändert aktuell. Daher halten die Organisationen weitere Aktionen für dringend nötig und nehmen dabei auch den 24. Februar 2023 – den ersten Jahrestag der russischen Invasion – in den Blick.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 20.11.2022.

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Hendrik Küster
attac
+491794180 714
hendrik.kuester@posteo.de

Annegret Krüger
Netzwerk Friedenskooperative
+49228692904
friekoop@friedenskooperative.de

Hannah Geiger
VVN-BdA
+491782785958
presse@vvn-bda.de

Aufrufende Organisationen

Weiterführende Links

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Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten

14.11.2022

Stoppt das Töten in der Ukraine

Friedensgruppen planen Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann.

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.

Aktionen in über 20 Städten

Dagegen hat sich ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen formiert und für den 19. November 2022 unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufgerufen.

Geplant sind Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Kassel, Köln, Laage, Limburg, Mainz, München und Neuwied wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben – weitere können noch dazukommen.

Waffenstillstand statt Aufrüstung

Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 14. November 2022

Aufrufende Organisationen

Kontakt

Weiterführende Links

Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 13. Oktober 2022 Weiterleiten

10.11.2022

Wintershall Dea muss Geschäfte mit Putin beenden!

Russische Kampfjets sollen laut Medienberichten mit Treibstoff des deutschen Konzerns Wintershall Dea betrieben werden.
Friedens- und Klimaaktivist*innen protestierten am Donnerstag für ein Ende der blutigen und klimaschädlichen Geschäfte mit Russland und forderten die Vergesellschaftung des Energiekonzerns.

Eine schockierende Szene konnten Passant*innen am Donnerstagmittag vor der Firmenzentrale des Gaskonzerns Wintershall Dea im nordhessischen Kassel erblicken. Rund ein dutzend „Tote“ mit blutverschmierter Kleidung lagen im Eingangsbereich des Gebäudes – zum Glück nur ein Schauspiel von Aktivist*innen. „Wir wollten zeigen, was Wintershall Dea mit seinen Geschäften anrichtet“, erklärte Michael Schulze von Glaßer von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) dazu.

Windershall Dea-Die in — Protest vor der Wintershall-Zentrale

Aktuelle Recherchen des SPIEGEL und des ZDF-Magazins „Frontal“ hatten herausgefunden, dass Wintershall Dea in Russland gemeinsam mit einem Partnerunternehmen Gaskondensat und damit einen Grundstoff für Kerosin herstellt. Dieser Stoff wird an den russischen Energie-Staatskonzern „Gazprom“ verkauft, der wiederum größter Hersteller von Treibstoff für russische Kampfjets ist.

„Laut den Recherchen sollen russische Jets mit dem Wintershall-Treibstoff im März Angriffe auf Tschernihiw rund 100km nördlich von Kiew sowie auf das Theater in Mariupol geflogen haben – dabei wurden über 300 Menschen getötet“, so Schulze von Glaßer weiter. Neben den „Toten“ hielten einige Aktivist*innen noch Transparente und Schilder hoch, „Kriegsverbrechen ermöglicht durch Wintershall Dea“ stand etwa auf einem.

Keine Steuergelder für Putins Krieg

Die Aktion wurde von der DFG-VK und der Gruppe „Klimagerechtigkeit Kassel“ (KligK) organisiert. Sie kritisieren nicht nur die Geschäfte mit „Gazprom“ zur Kerosin-Produktion, sondern auch die mit den Russland-Geschäften verbundenen Steuerzahlungen Wintershall Deas. In den ersten drei Quartalen 2022 sollen 320 Millionen Euro an Einkommensteuerzahlungen und 400 Millionen Euro an sogenannten Fördersteuern von Wintershall Dea an den russischen Staat geflossen sein.

„Neun Monate nach Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine trägt Wintershall Dea anders als etliche andere Unternehmen noch immer zur Finanzierung des russischen Staates und damit des Krieges bei“, kritisiert Pressesprecher Lasse Sommer von Klimagerechtigkeit Kassel.

Die Aktivist*innen forderten am Donnerstag endlich politische Konsequenzen für Deutschlands größten Öl- und Gasproduzenten, der allein für Emissionen in Höhe von über 10% der gesamten deutschen Treibhausgase verantwortlich ist. Mit ihren zahlreichen Methan-Lecks tragen die russischen Pipelines gravierend zur Klimakrise bei.

Kritik auch aus der Ukraine

„Wintershall Dea: Beendet eure blutigen und klimaschädlichen Geschäfte mit Russland! Sofort!“ war bei der Aktion auf einem Transparent zu lesen. Auch die ukrainische Umweltschutzorganisation „Ecoaction“ kritisiert Wintershall Dea.

Ihre Forderung nach einem Ende der Russland-Geschäfte des Konzerns unterstreichen sie mit einer aktuellen Einladung an den Konzernvorstand, das ukrainische Kriegsgebiet zu besichtigen. Gewinne des Konzerns sollten für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Auch für Reparationen der bislang bereits verursachten Klimazerstörung sollte Geld bereitgestellt werden, wie es von zahlreichen Vertreter*innen aus dem Globalen Süden auf der laufenden Weltklimakonferenz in Ägypten vehement gefordert wird.

Wintershall geht für Profite über Leichen

Doch unschuldige Menschenleben, rasant steigende Energiepreise und die lebensbedrohliche Klimakrise seien Wintershall Dea scheinbar egal – es würden nur Profite zählen, so die Kritik der Friedens- und Klimaaktivist*innen.

„Wenn sich ein Konzern so verantwortungslos verhält, muss er unter demokratische Kontrolle gestellt werden“, mahnte Sommer an. “Es kann nicht sein, dass nur die strauchelnden Gaskonzerne „WINGAS“ und „Uniper“ mit riesigen Verlusten für uns Steuerzahlende verstaatlicht werden, der Kriegsprofiteur Wintershall Dea aber Milliarden-Gewinne an die „BASF“-Aktionäre ausschüttet.”

Tatsächlich konnte Wintershall Dea durch die hohen Gaspreise in der Krise seine Schulden in Höhe von 3,3 Mrd. Euro nicht nur tilgen, sondern habe bis Ende September noch zusätzliche 1,8 Mrd. Euro Gewinn angehäuft. In ihrem gerade erschienenen Quartalsbericht rühmt sich das Unternehmen mit einem um 264 Prozent gestiegenen Nettogewinn im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Gruppe Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) vom 10. November 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Website von Klimagerechtigkeit Kassel (KligK) Weiterleiten

13.10.2022

Aufruf zum Aktionstag: Stoppt das Töten in der Ukraine

Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf: „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“

Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.

Zum Bündnis gehören aktuell die Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden, attac, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, das Frauennetzwerk für Frieden, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, Rheinmetall entwaffnen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!

Das Bündnis verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet seien unabdingbar, heißt es im Aufruf zu dem Aktionstag am 19. November 2022 (vollständig – auch auf Englisch, Russisch und Ukrainisch – zu finden auf der Website zum Aktionstag). Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts und für die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Außerdem sollen alle Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen, sowie insbesondere Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Deutschland und Europa Asyl finden können.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, müsse zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. “Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie”, heißt es im Aufruf. Das Bündnis fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

Bündnis ruft zur Beteiligung auf

Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. An dem dezentralen Aktionstag sollen bundesweit gewaltfreie und bunte Aktionen und Proteste an den Orten stattfinden, an denen über Aufrüstung und Krieg entschieden wird: Vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie sowie vor Militäreinrichtungen aber auch in Innenstädten, um die Menschen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam zu machen.

Die aufrufenden Organisationen grenzen sich dabei klar von Gruppen aus dem rechten Spektrum ab: “Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage”, heißt es im Aufruf. Man stehe für Menschenrechte ein und sei solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Der Aufruf in voller Länge sowie weitere Informationen finden sich auf der Website zum Aktionstag.

Pressemitteilung des Bündnisses für den Aktionstag „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ vom 13. Oktober 2022

Aufrufende Organisationen (es kommen laufend weitere dazu)

Kontakt

Weiterführende Links

Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten