Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion
„Deutschlands größte Waffenkammer“
Rüstungsexporten gesetzlichen Riegel vorschieben
Wann?
Am 27. Februar 2022 um 11-13 Uhr
Kontakt
Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an:
Susanne Weipert
Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
0176/45827610
s.weipert@paxchristi.de
Wo?
Auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag/Platz der Republik 1, Berlin
Interaktive Kunstaktion
Am bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigen wir, in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“.
Bei der interaktiven Kunstaktion wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert.
Unsere Forderungen
Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.
Die neue Bundesregierung hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, für das wir seit Jahren kämpfen. Der Bundestag ist jetzt aufgefordert, seine legislative Aufgabe ernst zu nehmen und der skandalösen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
Rüstungsexportkontrollgesetz ist notwendig
Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass Rüstungsexporte an Länder genehmigt wurden, die, wie z.B. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), an Kriegen beteiligt sind. Und selbst der Exportstopp nach Saudi-Arabien enthielt und enthält zahlreiche Ausnahmen.
Daher muss das Rüstungsexportkontrollgesetz rechtsverbindlich und einklagbar Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten verbieten und der Bundesregierung eine Begründungspflicht bei Ausnahmen auferlegen. Mittels Verbandsklagerecht müssen die Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft werden können.
Weiterführende Links
Website der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten
Pressemitteilung zu mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten mit der Ampel vom 24.11.21 Weiterleiten
Alter Aufruf zur verschobenen Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ vom 26.08.21 Weiterleiten