Ein positives aber auch bestürzendes Resümee ziehen die Deutsche Friedensgesellschaft –Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Rüstungsinformationsbüro (RIB) nach der am Montag beendeten “Globalen Woche gegen Kleinwaffen“. Auf fünf Kontinenten in Dutzenden Ländern fanden Kampagnen unter dem Dach des „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) gegen die Verbreitung dieser von maximal bis zu zwei Personen eingesetzten Waffen statt.
Nach dem Bundessprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin sind Kleinwaffen deshalb die “eigentlichen Massenvernichtungswaffen“ unserer Zeit. In vielen dieser Länder ist das automatische G3-Sturmgewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch eines der am meisten verbreiteten Mordinstrumente. Hierzu gehören unter anderem Staaten wie der Sudan, Kenia, Pakistan und El Salvador, deren Bevölkerungen besonders stark unter bewaffneten Konflikten leiden.
In Deutschland haben sich die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und das Freiburger „RüstungsInformationsBüro e.V.“ (RIB) gemeinsam dem Aufruf von IANSA angeschlossen. Vertreter beider Organisationen machten in Hintergrundgesprächen mit Bundestagstagsabgeordneten aller Oppositionsfraktionen auf die besondere deutsche Rolle in der weltweiten Kleinwaffen-Problematik aufmerksam.
Waffen & Rüstung
Die „kritische Hauptversammlung“ Rheinmetalls 2008 – Oder: Warum produziert der Sudan das MG3?
aus dem Kleinwaffen Newsletter
von Alexander Lurz
Die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gibt den Aktionären einmal im Jahr das Recht, die Dividende zu beschließen, über die Unternehmensstrategie abzustimmen, den Vorstand und den Aufsichtsrat zu entlasten und: Fragen zu stellen. Am Dienstag, den 6. Mai, war es bei Rheinmetall wieder soweit. Der Vorstand der Düsseldorfer Rüstungsschmiede lud die Anteilseigner in das Hotel Maritim in der Berliner Stauffenbergstraße.
Auf den Weg dorthin machte sich auch Dorothea Kerschgens vom Dachverband der Kritischen Aktionäre. Ihre Fragen an den Vorstand sollten sich jedoch von denen der anderen Aktionäre unterscheiden. Sie fragte nicht nach der Entwicklung des Aktienkurses oder der Vergütung des Aufsichtsrates. Von dem Vorstandsvorsitzenden Klaus Eberhardt verlangte sie Auskünfte über Rüstungsexporte in Entwicklungsländer, den Stand der Klage von Apartheidsopfern in den USA gegen die Düsseldorfer und den Lizenzvergaben- und Einnahmen des MaschinengewehresMG3.
Der letzte Fragenkomplex hat einen pikanten Hintergrund. Der staatliche sudanesische Rüstungskonzern Military Industry Corporation (MIC) gibt seit einigen Monaten auf seiner Homepage () an, das MG3 unter dem Namen Karar zu produzieren.
Verhandeln statt schießen – Den Afghanistankrieg beenden! Friedensaktion vor Landesparteitag der NRW-SPD
Mit einer Mahnwache vor dem Eingang zum Landesparteitag der NRW-SPD machte die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heute auf die Mitverantwortung der Sozialdemokraten für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Teilen der Welt aufmerksam. Vor dem Transparent “Stell Dir vor es ist Krieg – und Du bist dafür!?“ erwarteten Aktive der DFG-VK die Delegierten, überreichten ihnen “Argumente für eine Strategiewechsel in Afghanistan“ und sammelten Unterschriften unter eine Petition an die Bundestagsabgeordneten.
„Hier bei der SPD sind wir an der richtigen Adresse, um unserer Protest auszudrücken. Die SPD hat die deutsche Beteiligung am Krieg erst ermöglicht und drückt sich auch heute noch davor, klar gegen den Krieg Stellung zu beziehen.“ erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel gegenüber Medien und SPD-Delegierten während der Mahnwache. Mit der Aktion wolle man aber auch, so Schädel, Kriegskritiker gerade in der NRW-SPD in ihrer Position stärken und die Diskussion in der Partei voranbringen. „Die Chance, Abgeordnete im Bundestag über den Druck ihrer Landesverbände und Basis zu einer Ablehnung der im Herbst anstehenden Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu bringen, sind nicht die schlechtesten.“ so der Friedensaktivist.
HK33-Einsatz in Ecuador
von Roman Deckert (im Kleinwaffen Newsletter März 2008)
Anfang März drohte in Südamerika ein zwischenstaatlicher Krieg, nachdem die kolumbianische Armee auf ecuadorianischem Gebiet die Nr. 2 der FARC-Rebellen, Raúl Reyes, erschossen hatte. Ecuador verlegte wie Venezuela umgehend große Truppenkontingente an die Grenze und warnte vor weiteren Übergriffen. Auf Bildern von der Mobilmachung ist zu sehen, dass die Soldaten mit HK33-Sturmgewehren von Heckler & Koch (H&K) in den Konflikt zogen. Noch im Februar hatte das Verteidigungsministerium für eine Gruppe von Journalisten eine Schießübung mit HK33 veranstaltet.
Zwar erklärten die Präsidenten der drei Staaten auf bizarre Weise bei einem Gipfel in der Dominikanischen Republik den Streit kurzerhand für beigelegt. Doch die Spannungen können in der Kleinwaffen-starrenden Region jederzeit neu ausbrechen. Erst 1995 entluden sich Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru in offenen Gefechten. Der Cenepa-Krieg forderte innerhalb eines Monats geschätzte 500 Todesopfer Die ecuadorianische Infanterie kämpfte dabei mit HK33 (Kaliber 5,56mm), einem Ableger des H&K-Exportschlagers G3 (7,62mm).
Kritische Daimler-Aktionäre und DFG-VK fordern von Daimler-Vorsitzenden Zetsche Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, Aufklärung über Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz
Pressemitteilung zum Pressegespräch am 26.03.2008 in Stuttgart
„Den Ausstieg aus dem Geschäft mit Waffen, die lückenlose Aufklärung über alle Graumarktgeschäfte und Vorfahrt für Klimaschutz bei allen Mercedes-Modellen“ fordern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in ihren sechs Gegenanträgen auf der Hauptversammlung des Auto- und Rüstungsriesen am 9. April in Berlin von Vorstand und Aufsichtsrat. Andernfalls wollen die Konzernkritiker laut KAD-Sprecher Paul Russmann „Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigern“.
„Wegen der Verwicklung in die Herstellung von Raketenwerfern für Streumunition über die Daimler-Rüstungstochter EADS“ übergeben die Kritischen Daimler Aktionäre in der Hauptversammlung Konzernvorstand Dieter Zetsche einen schwarzen Koffer mit über 2.500 unterschriebenen Boykotterklärungen potentieller Autokäufer. Diese „haben erklärt, so lange keinen Mercedes kaufen zu wollen, so lange Daimler mit der Produktion grausamer Waffen Geld verdient – insbesondere mit der Beteiligung an Streumunitionswerfern“, erklärte KAD- und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin und verwies auf die Homepage
Gegenantrag von Paul Russmann an die Daimler-Hauptversammlung
Als kritische Aktionäre versuchen die DFG-VK und andere Organisationen auf die Politik des Daimler-Konserns Einfluss zu nehmen wie auch sie zu skandalisieren. Anträge an die Hauptversammlungen sind dabei immer wieder genutzte Mittel.
Paul Russmann ist Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD).
Der Antrag im Wortlaut:
Herr Paul Russmann, Stuttgart
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
„Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.“