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Belarus

24.04.2023

Aktionswochen: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer

Aufruf zu Aktionswochen:
Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 20 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. Im Rahmen dieser Aktion werden über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.

Es gibt mehr als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michael Schukze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: „Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg.“

Mehr als 1.100 Personen haben im vergangenen Jahr laut Bundesverteidigungsministerium auch in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, Soldat*innen, Reservisten und junge Menschen, die nicht in der Bundeswehr sind. 2021 waren es etwas mehr als 200. „Das spiegelt die große Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine wider“, so Wolfgang M. Burggraf, Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Hier sei die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges spürbar. Die EAK biete Beratung an.

Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an die aufgeführten Kontaktpersonen. Weitere Informationen sind erhältlich über https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign.

Hier geht es zum Aufruf der Aktionswochen.


Pressemitteilung vom 24.04.2023

Kontakt

Rudi Friedrich
Conection e.V.

office@connection-ev.org
+49 69 82375534

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236

Weiterführende Links

Weitere Informationen zur #Object War Campaign Weiterleiten

Aufruf der Aktionswochen Weiterleiten

Liste der Landesvertretungen von Russland, Belarus und der Ukraine in Deutschland Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pressemitteilung Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

24.04.2023

Aufruf zu den Aktionswochen vom 8.-21. Mai 2023

Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern – Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat. Besonders betroffen sind die, die von ihren Regierungen an die Front geschickt werden.

Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

  • Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein!
  • Wir fordern von der EU und der Regierung: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.

Dafür organisieren wir rund um den „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“, 15. Mai, Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarusischen und ukrainischen Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, Mahnwachen vor Deserteursdenkmälern und viele weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht!

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.

act for transformation | Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) | Arbeitskreis Asyl Tribsees | BOCS Civilization Planning Foundation, Ungarn | Bund für Soziale Verteidigung | Connection e.V. | Church and Peace – Ecumenical Peace Church Network in Europe | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) | Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | graswurzelrevolution | Hessischer Flüchtlingsrat | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) | Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) | International Fellowship of Reconciliation (IFOR) | Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | NaturFreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | pax christi – Deutsche Sektion e.V. | Pro Asyl | Ukrainische Pazifistische Bewegung | War Resisters‘ International

Den Aufruf gibt es auch auf Englisch, Ukrainisch und Russisch.


Aufruf vom 24.04.2023

Kriegsdienstverweigerer aus Belarus
Weiterführende Links

Aufruf in Englisch Weiterleiten

Aufruf in Ukrainisch Weiterleiten

Aufruf in Russisch Weiterleiten

Pressemitteilung zu den Aktionswochen Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

22.02.2023

Aktion gegen einen drohenden Kriegseintritt von Belarus

Unter dem Titel „NO means NO – No to the war in Ukraine!“ demonstrierten Organisationen aus Belarus, der Ukraine, Deutschland, Griechenland, Großbritannien und den Niederlanden am 20. Februar 2023 vor belarussischen Botschaften. Auch Mitglieder der DFG-VK waren in Berlin an einer Aktion beteiligt.

Der 20. Februar 2022 wurde als Aktionstag gewählt, weil an diesem Tag vor einem Jahr die russischen Truppen nach dem Ende einer gemeinsamen Übung mit der belarussischen Armee den Befehl erhielten, in Belarus zu bleiben. Vier Tage später begann der Angriff auf die Ukraine, an dem auch russische Truppen auf belarussischem Gebiet beteiligt waren. Bislang haben sich keine belarussischen Truppen an dem Krieg beteiligt, auch wenn Belarus Russland logistische Hilfe leistet.

Belarus
Protest vor der belarussischen Botschaft in Berlin

Die Demonstrant*innen forderten den Schutz aller Kriegsdienstverweigerer*innen ein, auch derjenigen aus Russland und der Ukraine.

„Wir unterstützen den Aufruf ’Nein heißt Nein’ der belarussischen Menschenrechtsorganisation Nash Dom, sich der Rekrutierung in die Armee zu verweigern oder sie zu verlassen, wenn sie bereits dienen“, sagte Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung in Berlin.

Die europäischen Regierungen, so eine weitere Forderung der Demonstration, sollten humanitäre Korridore für Kriegsdienstverweigerer*innen schaffen.

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Aktivist*innen protestieren gemeinsam in Berlin

Unser Bundessprecher Ralf Buchterkirchen hat auf seinem Blog einen Artikel zur aktuellen Situation in Belarus und zur massiven Strafrechtsverschärfung für Deserteure veröffentlicht.

Weiterführende Links

No means no-Aufruf Weiterleiten

Blog-Beitrag zu belarussischen Deserteuren Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

01.02.2023

Призыв к проведению акций в период с 8 по 21 мая 2023

Защита и предоставление убежища отказникам от военной службы из России, Беларуси и Украины – Проведение акций в рамках Международного дня сознательных отказчиков от военной службы.

Война – преступление против человечества. Мы осуждаем агрессивную войну России в Украине, которая нарушает международное право и привела к сотням тысяч убитых и раненых, а также миллионам беженцев. Это особенно затрагивает тех, кого правительство отправляет на фронт.

Многие люди из России и Украины, а также Беларуси, которым грозит военная служба, пытаются уклониться от нее: они не хотят убивать других людей и не хотят умирать на этой войне. Солдаты на фронте хотят сложить оружие перед лицом ужаса. Всем им грозят репрессии и тюремное заключение со стороны своих правительств, вплоть до смертной казни в Беларуси. Но: отказ от военной службы по соображениям совести является международно признанным правом человека!

  • Мы требуем от правительств России, Беларуси и Украины: немедленно прекратить преследование отказников и дезертиров по соображениям совести!
  • Мы требуем от ЕС и правительства: откройте границы! Защитите отказников и дезертиров из России, Беларуси и Украины и предоставьте им убежище.

Для этого мы организуем митинги и демонстрации перед правительственными учреждениями России, Беларуси и Украины, а также представительствами ЕС и многие другие творческие акции по случаю „Международного дня отказа от военной службы по соображениям совести“ 15 мая. Мы подчеркиваем: отказ от военной службы по соображениям совести – это право человека!

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Text Box: О нас
Мы являемся альянсом организаций гражданского общества и солидарны со всеми, кто выступает против войны. Мы приглашаем всех людей, которые хотят выступить против войны и против перевооружения! На наших акциях нет места людям и группам из националистического и антидемократического спектра.

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24. April 2023

Kriegsdienstverweigerer aus Belarus

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

01.02.2023

Call for actions from 8 to 21 May 2023

Protection and asylum for all those from Russia, Belarus and Ukraine who refuse military service – Action weeks around the International Day of Conscientious Objection.

War is a crime against humanity. We condemn Russia’s war of aggression on Ukraine, which is contrary to international law and has led to hundreds of thousands of deaths and injuries and millions of refugees. Those who are sent to the front by their governments are particularly affected.

Many people from Russia and Belarus, but also from Ukraine, that are threatened with military service are trying to avoid it: They do not want to kill other people and they do not want to die in this war. Soldiers at the front want to lay down their weapons in the face of the horror. They are all threatened by their governments with repression and prison sentences, in Belarus even up to the death penalty. Note that conscientious objection is an internationally recognised human right!

– We demand from the governments of Russia, Belarus and Ukraine: Stop the persecution of conscientious objectors and deserters immediately!

– We demand from the EU and the government: Open the borders! Protect conscientious objectors and deserters from Russia, Belarus and Ukraine and give them asylum.

For this we organise around the „International Day of Conscientious Objection“, 15 May, rallies and demonstrations in front of Russian, Belarusian and Ukrainian government institutions as well as EU representations, vigils in front of deserter monuments and many other creative actions in different places. We emphasise: Conscientious objection is a human right!

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Who we are

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Call for actions, 24 April 2023

Kriegsdienstverweigerer aus Belarus

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

01.02.2023

Заклик до cпільних дій 8 – 21 травня

Захисту i притулку для всіх iз Pociї, Білорусі i України, хто відмовляється від військової cлужби – Тижні дій з приводу Міжнародного дня відмовлення від військової cлужби.

Війна – це злочин проти людства. Ми осуджуємо суперечачу міжнародному праву агресивну війну Pociї проти України, яка призвела до coтень тисяч мертвих i поранених, мільйонів біженців. Особливо cтраждають ті, кого уряди посилають на фронт.

Багато людей з Pocії та України, aле й з Білорусі, яким загрожує військова служба, намагається уникнути її: Boни не xoчуть убивати людей, a також не xoчуть помирати на цій війні. Солдати через cтрахіття війни xoчуть cкласти зброю. Їм всім за це від їхних урядів загрожують peпресія i в’язниця, у Білорусі навіть cмертна кара. Але: Biдмовлення від військової cлужби – це міжнародно визнане право людини!

  • Ми вимагаємо від урядів Pociї, Білорусі i України: Негайно припиніть переслідування відмовників i дезертирів!
  • Ми вимагаємо від ЄС i уряду: Відкрийте кордони! Захищайте відмовників i дезертирів i дайте їм притулок.

Для цього ми навколо Міжнародного дня відмовлення від військової cлужби, 15 травня, організовуємо мітинги i демонстрації перед російськими, білоруськими і українськими державними установами i перед представництвами ЄС, всеношні перед пам’ятниками дезертирам i багато iнших творчих дій в різних місцях. Ми наголошуємо: Biдмовлення від військової cлужби – це право людини!

#ObjectWarCampaign #StandWithObjectors

Хто ми

Ми – союз громадських організацій. Ми coлідарні зі всіми людьми, які виступають проти війни. Ми запрошуємо всіх людей, які xoчуть виступати проти війни i проти oзброєння! Людям і групам націоналістичного i антидемократичного спектру не місце на наших протестах.

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24. April 2023

Kriegsdienstverweigerer aus Belarus

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung Stichworte: Belarus, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine

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