Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Waffen & Rüstung

Rheinmetall-Hauptversammlung: Den Händler des Todes stoppen!

Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzern „Rheinmetall“.

Wann: 13. Mai 2025 (Dienstag), 12 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Warum: Am 13. Mai 2025 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 1.500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet. Gerade baut der Konzern zudem neue Produktionsstätten in Ungarn, welches unter Präsident Viktor Orbán einen pro-russischen Kurs fährt.Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren!

Was: Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden von u.a. Ethecon und der DFG-VK Nordrhein-Westfalen wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, mit der wir den „Geldregen“ der Bundesregierung für den Rüstungskonzern symbolträchtig verbildlichen: Ein als Rheinmetall-Chef Armin Papperger verkleideter Aktivist mit einem goldenen Panzer in Händen wird von zwei Aktivisten, die als Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) verkleidet sind noch zusätzlich mit Geld überschüttet.
Um weithin sichtbar zu sein werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Mach mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordere:

  • Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
  • Die Vergesellschaftung des Konzerns für einen Umbau hin zu rein ziviler Produktion

Alle Materialien für die Aktion – die Masken der Politiker*innen, die Transparente usw. – werden wir mitbringen.

Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können: Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und für solche, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf der Aktion kein Platz.

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative, von Ethecon und lokalen Gliederungen von Pax Christi.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de

DFG-VK Osteraktion: Gegen die Wehrpflicht – für nukleare Abrüstung!

Liebes DFG-VK Mitglied, liebe*r Freund*in des Verbandes,

das deutsche Militär soll massiv aufgerüstet werden. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht ist geplant. Und sogar eine Debatte um eine deutsche Atombombe wird geführt. Es ist Wahnsinn – nahezu hysterisch. Die weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland – und auch das Verhältnis zu China – nur weiter verschärfen und bringt uns einem Krieg näher.

Wir setzen uns für eine vollkommen andere Sicherheitspolitik ein: Auch wenn es in der aktuellen Zeit nicht einfach ist, braucht es Diplomatie und Völkerverständigung – wir müssen friedensfähig werden statt kriegstüchtig! Am Ende wird nur Abrüstung Sicherheit bringen.

Um Menschen hierzulande konkret zu helfen, bauen wir unser Beratungsangebot zu Kriegsdienstverweigerung gerade weiter aus: Wir haben dazu eine neue Website in Betrieb genommen – www.verweigern.info. Und im Juni wird es sogar einen „KDV-Kongress“ geben: www.kdv-kongress.de. Dafür brauchen wir noch finanzielle Unterstützung.

Vor dem Hintergrund der Atombomben-Debatte und der Weigerung der Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, findet im August der 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mit ihren über einhunderttausend Toten statt. Wir machen dazu zahlreiche Aktionen – und rufen dazu auf mitzumachen: www.sadakos-kraniche.de

Mehr Informationen über beide Spendenprojekte findest du weiter unten. Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit! Wir wünschen dir ein gutes Osterwochenende!

Ralf Buchterkirchen (Bundeskassierer der DFG-VK)

Spende (für) Frieden! So einfach gehts:

Schaue dir beide untenstehenden Spendenprojekte an. Unser neues Online-Spendentool findest du hier auf unserer Website. Wenn du per SEPA-Lastschrift Spenden willst, kannst du das hier über das Formular der Bank für Sozialwirtschaft machen und beim „Verwendungszweck“ das entsprechende „Stichwort“ für das jeweilige Spendenprojekt angeben. Wenn du per PayPal (mit Kredit- oder Debitkarte oder per PayPal selbst) spenden willst, gib bitte bei der „Mitteilung an den Händler“ das entsprechende Spenden-„Stichwort“ ein, damit wir deine Spende einem Projekt zuordnen können. Und wenn du uns einfach so eine Spende überweisen möchtest, findest du hier unsere Bankdaten – auch da kannst du beim Verwendungszweck ein „Stichwort“ angeben. Natürlich kannst du auch – wenn du nichts angibst – allgemein für unsere Friedensarbeit spenden oder auch beide Projekte angeben. Wie du willst! Jeder Euro und jeder Cent hilft uns bei unserem Einsatz für eine friedlichere Welt!
 

                       

Reaktivierung der Wehrpflicht – Kriegsdienstverweigerungsberatung ausbauen!

Stichwort: KDV-Beratung
Spendenziel: 7.500 Euro

Noch ist die Wehrpflicht nicht reaktiviert – und schon jetzt gehen täglich Anfragen besorgter Menschen bei uns ein, die fragen wie sie oder ihre Verwandten den Dienst verweigern können. Früher war die DFG-VK der zentrale Ansprechpartner für Leute, die den Kriegsdienst verweigern wollen – das wollen wir wieder werden!

Dazu bauen wir bereits seit zwei Jahren ein Netzwerk aus Berater*innen auf: Über unsere Website sind sie zu erreichen www.dfg-vk.de/verweigerung. Außerdem haben wir vor wenigen Wochen eine neue Website in Betrieb genommen, auf der man mit wenigen Klicks herausfinden kann ob eine Verweigerung möglich und empfehlenswert ist – und wie man gegebenenfalls verweigern kann: www.verweigern.info.
 

Angesichts der tatsächlichen Reaktivierung der Wehrpflicht kann all dies nur ein Anfang sein. Die Nachfrage nach Beratung wird steigen – es braucht weitere Infomaterialien wie Flugblätter und Broschüren. Am 21. und 22. Juni 2025 veranstalten wir in Kassel einen KDV-Kongress, bei dem wir uns über das weitere strategisches Vorgehen austauschen und Schulungen anbieten, um in Zukunft noch mehr KDV-Beater*innen zu haben: www.kdv-kongress.de

Werde in der KDV-Beratung aktiv oder unterstütze das Engagement durch eine Spende!

Hiroshima und Nagasaki mahnen –
Keine deutsche Atombombe!

Stichwort: Atomwaffen
Spendenziel: 7.500 Euro

Eine deutsche Atombombe: Diesen Traum über die Möglichkeit einen kompletten anderen Staat (ja womöglich sogar den gesamten Planeten) zu zerstören, haben einige Militärs schon lange. In den letzten Wochen wurde er ernsthaft diskutiert.

Und tatsächlich wird gerade atomar aufgerüstet. Die auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atombomben werden modernisiert. Die Bundeswehr soll bald neue Atombomber als Trägerflugzeuge bekommen. Und im März hat die Bundesregierung das dritte internationale Treffen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert – bei den beiden Treffen zuvor war man noch als Beobachter dabei.


Und all das trotz des Wissens um die Grausamkeit und Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht: Am 6. bzw. 9. August 1945 wurden beim Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im damals faschistischen Japan mindestens einhunderttausend Menschen getötet. An den Spätfolgen – an Leukämie – starb 1955 auch das damals 12-jährige Mädchen Sadako Sasaki. Auf sie geht der Origami-Kranich als Symbol für eine atomwaffenfreie Welt zurück.

Mit unserer Kampagne „Sadakos Kraniche“ sprechen wir gerade Menschen an, um sie über die Gefahren von Atomwaffen aufzuklären – sie können Origami-Kraniche falten, die wir bald nach Hiroshima schicken. Hast du Lust mitzumachen? Alle Infos und Aktionspakete gibt es hier: www.sadakos-kraniche.de – Einsendeschluss für Origami-Kraniche ist der 20. Juni!

Mit der Kampagne – und weiteren Aktionen – wollen wir die neue Bundesregierung langfristig zur Vernunft bringen: Statt einer deutschen Atombombe braucht es eine Unterschrift Deutschlands unter den UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Beteilige dich an der Kraniche-Kampagne oder unterstütze die Aktivitäten gegen Atomwaffen durch eine Spende!

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

  • Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
  • Cornelia Mannewitz (DFG-VK)
  • Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
  • Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
  • Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
  • Canan Bayram (MdB Die Grünen)
  • Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
  • Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
  • Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!

Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Aufrüstungsplan von CDU und SPD: „Sicherheitspolitischer Amoklauf“

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Aufrüstungsspirale stoppen!

Am Donnerstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“, appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands.

Protestaktion gegen den Aufrüstungsplan von CDU und SPD am 5. März 2025 vor dem Bundestag in Berlin.

„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen ‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15 Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze von Glaßer besorgt.

Keine deutsche Atombombe!

Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat. Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.

Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von „Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die zunehmende Armut.“

Mehr Geld für zivile Sicherheit!

Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.
Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.
Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht: „Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“, warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen, auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Aufruf des Bündnisses zur Demonstration
„Gerechter Frieden in Palästina und Israel“ am 15. Februar 2025

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen – in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Wir freuen uns, wenn auch in und von politischen Parteien für die Kundgebung und unsere Forderungen geworben wird. Als parteiunabhängiges Netzwerk möchten wir euch aber bitten, Parteifahnen zu Hause zu lassen. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wünschen wir uns, dass der gegenwärtige Wahlkampf nicht das Bild unserer Kundgebung prägt. Für viele der veranstaltenden Organisationen ist in ihrer täglichen Arbeit – hier wie vor Ort – Unabhängigkeit wichtig.

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

Stellungnahme des DFG-VK Bundessprecher*innenkreises zur Demonstration gegen die „Gerechter Frieden“-Kundgebung am 15. Februar 2025 in Berlin

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass der DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg eine Gegendemonstration gegen die vom DFG-VK Bundesverband unterstützte Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina am 15. Februar 2025 in Berlin plant. Unser Verband ist stark dezentral organisiert, Gliederungen sind laut Satzung – § 7(2) – selbstständig, dürfen die Grundsatzerklärung und Satzung unseres Verbandes aber nicht unterlaufen. Wir stehen weiterhin hinter der Kundgebung und dem vom Bundesverband unterzeichneten Aufruf. Den Inhalt unserer Grundsatzerklärung – „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ – sehen wir in dem Aufruf enthalten. Die Vorwürfe des DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg gegen den Aufruf und insbesondere gegen einige beteiligte Gruppen teilen wir nicht und weisen sie aufs Schärfste zurück. Wir fordern den Landesverband dazu auf die Vorwürfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen.

Der DFG-VK Bundessprecher*innekreis

Kernforderungen zur Bundestagswahl 2025

Wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik und klare Positionen gegen Aufrüstung und Krieg. Unsere Kernforderungen für die Bundestagswahl 2025:

1. Keine Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen

Waffen schaffen keinen Frieden. Deutschland muss sich verpflichten, keine Waffen in Konfliktregionen zu exportieren.
Die aktuell höchsten Rüstungsexportbilanzen stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Friedenspolitik. Wenn Länder ihre Konfliktlösungsstrategien primär auf militärische Mittel stützen, entsteht eine Spirale des Misstrauens und der Aufrüstung.

2. Stopp der Aufrüstung

Keine Mittelstreckenwaffen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten, Russland und China müssen aufgefordert werden, keine Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder zu entwickeln. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 und die Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs lehnen wir entschieden ab.

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV):
Deutschland muss dem AVV beitreten und so ein klares Signal für die globale Abrüstung setzen.

Begrenzung autonomer Waffensysteme:
Autonome Waffensysteme, die KI-basiert menschliche Ziele erfassen und angreifen können, müssen weltweit geächtet werden. Wir unterstützen die Forderung der Kampagne „Killerroboter stoppen“ nach einem umfassenden Verbot dieser Technologien. Der Einsatz solcher Waffen ist ethisch nicht vertretbar und bedroht die globale Sicherheit. Deutschland muss sich klar gegen ihre Entwicklung und Nutzung positionieren.

3. Friedensverhandlungen und zivile Sicherheitsstrategien

Zivile Konfliktlösungen stärken:
Die Bundesregierung muss zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung anstelle militärischer Strategien in den Fokus rücken.

Unterstützung internationaler Friedensinitiativen:
Deutschland sollte die von Brasilien und China vorgeschlagenen Friedensinitiativen für die Ukraine aktiv unterstützen. Beide Länder setzen sich für multilaterale und diplomatische Lösungen ein, die Verhandlungsraum für die Konfliktparteien schaffen.

UN-Abrüstungskonferenz initiieren:
Wir fordern weltweit verbindliche Obergrenzen für Waffen, um die Rüstungsspirale zu stoppen. Eine Initiative dazu könnte von Deutschland bei der UN-Abrüstungskonferenz gestartet werden, inspiriert von erfolgreichen Instrumenten wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Biowaffenkonvention.

4. Keine Wehrpflicht – Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen.

Nein zur Wehrpflicht und allgemeinen Dienstpflicht:
Wir lehnen die Wiedereinführung jeglicher Pflichtdienste – ob militärisch oder zivil – ab. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innenund Deserteur*innen:
Deutschland muss Asyl und Schutz für alle Wehrdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Konfliktländern gewähren.

Weitere Unterstützung und Infos

Wir haben einen Leitfaden zum Lobbying erstellt, der wichtige Informationen und hilfreiche Hinweise enthält. Wenn ihr Interesse am Leitfaden habt, meldet euch gerne bei uns unter folgender Mailadresse: cetin@dfg-vk.de

Zusätzlich möchten wir euch auf die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative hinweisen. Dort findet ihr viele hilfreiche Informationen und weiterführende Links rund um die Bundestagswahl 2025:
Netzwerk Friedenskooperative – BTW 2025

Für eine gerechtere und friedliche Welt: Setzen wir uns gemeinsam für eine nachhaltige Friedenspolitik ein!

Kontakt für weitere Informationen: 

Elvin Çetin (DFG-VK-Referentin in Berlin): cetin@dfg-vk.de