Berlin, 13. März 2020 – Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:
„Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen“, heißt es in dem offenen Brief.
Stoppt den Waffenhandel
Neues Dossier über Killerroboter
Ein neues – von uns mitherausgegebenes – Dossier der Fachzeitschrift „Wissenschaft & Frieden“ (W&F) stellt die Frage „Autonome Waffensysteme – auf dem Vormarsch?“.
Autonom entscheidende und agierende Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle ihre Ziele anvisieren und Menschen toten – was klingt wie Science-Fiction, wird vielleicht bald Realität.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Neues Dossier über KillerroboterKeine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren
Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen:
Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte Exportgenehmigungen. Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Jemen vertreten.
Waffenthron in Berlin – Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert
„Die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen,“ begründet die Kampagnen-Sprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die spektakuläre Kunstaktion, die heute im Regierungsviertel in Berlin den Blick auf die tödlichen Folgen der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik lenkte.
Hoffmann weiter: „Es ist kein Spiel … Kriege sind Realität. Und Deutschland befeuert diese mit Waffen und Munition. Aktuell wird der Jemen auch mit deutschen und europäischen Waffen in die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart gebombt. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern mit Genehmigung der Bundesregierung an Saudi-Arabien, das die Kriegskoalition anführt, und an die weiteren kriegsbeteiligten Länder: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko, Senegal. Damit trägt Deutschland Mitverantwortung an der humanitären Katastrophe im Jemen.“
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Waffenthron in Berlin – Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordertAktiv für Frieden 2019/1
Neues aus der DFG-VK (November 2018 bis April 2019)
Demonstrationen, Aktionen, Treffen und Konferenzen – in den vergangenen Monaten gab es von unserem Verband wieder vielfältige Aktivitäten für den Frieden. Nachverfolgen lassen sich die auf dieser Website sowie auf unseren auch dort verlinkten zahlreichen Social-Media-Auftritten. Doch wir geben auch – wie immer – einen kurzen, zusammengefassten Einblick in unsere Friedensarbeit.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Aktiv für Frieden 2019/1Musterschreiben an Bundestagsabgeordnete zu Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Unser Musterschreiben ist eine gute Möglichkeit, den Bundestagsabgeordneten (MdB) zu verdeutlichen, dass ein endgültiger Stopp der Rüstungsexporte unerlässlich ist, um die humanitäre Katastrophe im Jemen zu beenden. Wir danken der DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen für die Konzeptionierung und Erstellung der Aktion.
https://mannheim.dfg-vk.de/mannheim-start
DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen
Mit wenig Aufwand ein Zeichen setzen
In wenigen Schritten kann man sich bei Abgeordneten zu Wort melden und sie in die Pflicht nehmen.