Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Pressemitteilung

Online-Veranstaltung: Pazifismus – ein Irrweg?

Der Krieg in der Ukraine. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten. Aufrüstung allerorten. Ist der Traum vom Pazifismus doch naiv und unerreichbar? Dazu hat Pascal Beucker vor wenigen Monaten das Buch „Pazifismus – ein Irrweg?“ veröffentlicht. Darin handelt er die Geschichte der deutschen Friedensbewegung und auch ihre Gegenwart ab: Wie hat die Bewegung früher auf Kriege reagiert? Wann war sie schwächer, wann stärker? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Und welche Debatten werden heute geführt? Dazu – und zu weiteren Fragen – gibt es in der Veranstaltung im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit zu Diskutieren.

Pascal Beucker arbeitet seit 1999 für „die tageszeitung“ (taz) und ist laut schriftlichem Bescheid des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Düsseldorf vom 13. Mai 1991 „berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern“.

6. März 2025, 20 Uhr via ZOOM – Für die Zugangsdaten hier klicken!

Thema: Pazifismus – ein Irrweg?-Online-Veranstaltung

Zeit: 6.März 2025 20:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

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Neue Website zur Kriegsdienstverweigerung online!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist eine der zentralen Organisation für Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Deutschland. Im Zuge der Debatte um eine Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht hat die Organisation nun eine neue Website ins Internet gestellt, auf der sich einfach herausfinden lässt, ob man den Kriegsdienst verweigern kann und wie das geht: www.verweigern.info

„Bei uns gehen geradezu nahezu täglich Anfragen von Zivilist*innen, Reservist*innen und auch aktiven Soldat*innen ein, die den Kriegsdienst verweigern wollen“, berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Für diese und alle anderen Interessierten ist die neue Website: „Wir wollen den Leuten helfen ihre Fragen einfach zu beantworten und stehen ihnen auch für KDV-Beratungen zur Verfügung“, so Schulze von Glaßer. Dabei hat sich die Organisation die Beratungsarbeit nach Bundesländern aufgeteilt – Kontaktdaten stehen auf der Website.

Was verwundern könnte: Aktuell empfiehlt die DFG-VK Zivilist*innen keine Kriegsdienstverweigerung. „Um den Kriegsdienst verweigern zu können, muss man zunächst gemustert werden“, erklärt Michael Schulze von Glaßer – und weiter: „Wir empfehlen aktuell, die Füße stillzuhalten und möglichst gar nicht auf dem ‚Radar‘ der Bundeswehr zu erscheinen: Man kann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung vorbereiten, abschicken sollte man ihn aber noch nicht.“ Noch sei nicht absehbar, wie die Wehrpflicht-Pläne der am kommenden Sonntag neu gewählten Bundesregierung aussehen: „Die Bundeswehr wird wohl Jahre brauchen, bis sie wieder in großer Zahl Wehrpflichtige aufnehmen kann – vorschnelles Handeln ist daher nicht notwendig“, so Schulze von Glaßer. Dass sich die Menschen aber schonmal informieren, sei gut – die neue Website liefert dafür alle relevanten Informationen.

Noch versucht die DFG-VK aber, die Reaktivierung eines Zwangsdienstes zu verhindern. Dazu hat der Verband bereits vor einigen Monaten eine Website freigeschaltet, auf der vor allem junge Menschen erklären können, dass sie bei einem neuen Wehrdienst nicht dabei sind: www.yusuf-jonna.de

Noch haben junge Menschen zudem die Möglichkeit der Weitergabe ihrer Wohnadresse durch die Meldebehörden an die Bundeswehr zu widersprechen: Die Armee nutzt die Daten aktuell um die Jugendlichen mit Werbebriefen anzuschreiben – in Zukunft könnten es Aufforderungen zur Musterung sein. Ein Online-Tool um der Datenweitergabe zu widersprechen, gibt es auf der Website des von der DFG-VK mitinitiierten Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“: www.unter18nie.de/widerspruchs-tool

„Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist das einzige Recht, für dessen Wahrnehmung die Bürger*innen einen begründeten Antrag einreichen müssen“, kritisiert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK – und weiter: „In Deutschland und anderen Ländern müssen die Menschen begründen, warum sie nicht auf einen anderen Menschen schießen wollen – eigentlich sollte es doch so sein, dass man begründen müsste, warum es für einen in Ordnung ist einen anderen Menschen zu töten.“

Kontakt:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 18. Februar 2025

Friedensverband warnt vor katastrophaler Aufrüstung

Politiker*innen im Überbietungswettkampf

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) weist die jüngsten Forderungen einiger Politiker*innen nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entschieden zurück. Hochrüstung führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern verschärft das Eskalationspotenzial – und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.

„Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf militärische Aufrüstung fokussiert, während zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit weiterhin massiv unterfinanziert bleiben“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK: „Die Frage, die niemand innerhalb und außerhalb der Regierung beantwortet, lautet: Woher soll das Geld kommen? Und welche bereits geschwächten Bereiche unserer Gesellschaft sollen noch weiter kaputtgespart werden?“

Lange Zeit hatte die NATO von ihren Mitgliedern gefordert 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben – dies hat Deutschland erreicht, nun wird auf einmal noch mehr Geld gefordert. Bereits heute gehören die deutschen Rüstungsausgaben zu den höchsten der Welt. Die Bundesregierung hat damit einen Kurs eingeschlagen, der das Militär über gesellschaftliche Belange stellt: „Die geforderten Milliarden für das Militär gehen zu Lasten maroder Schulen, unterfinanzierter Krankenhäuser und des dringend benötigten sozialen Wohnungsbaus“, so Kiesel weiter.

Aktion gegen den 100 Milliarden „Sonderverögen“ am 3. Juni 2022 in Berlin.

Die DFG-VK verurteilt die einseitige Fokussierung auf „militärische Sicherheit“: „Anstatt in die Ursachenbekämpfung von Konflikten zu investieren – etwa in die internationale Zusammenarbeit, Bildung und Klimaschutz – wird weiterhin an einer Politik der Abschreckung festgehalten, die auf eine gefährliche Eskalation militärischer Spannungen hinausläuft“, kritisiert Kiesel.

Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass die NATO selbst ohne die USA mehr für Rüstung ausgibt als Russland. Das hat Russland 2022 nicht vom Angriffskrieg auf die Ukraine abgehalten und insoweit schon damals keine Sicherheit geschaffen. Die Aufrüstungsspirale, in der sich Deutschland, Europa und viele Teile der Welt befinden, führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Destabilisierung der internationalen Lage. Die DFG-VK fordert daher eine Umkehr dieser Entwicklung und einen Paradigmenwechsel hin zu einer Politik, die auf Dialog, Abrüstung und das Wohlergehen aller Menschen abzielt gemäß ihrem Positionspapier „Für eine pazifistische Wende“: „Die Rüstungsspirale muss durchbrochen werden!“, so Kiesel.

Die DFG-VK ruft alle Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger dazu auf, sich der Politik der Militarisierung entgegenzustellen und für eine friedlichere und gerechtere Welt einzutreten: „Von der Unlogik militärischer Konfrontation müssen wir zu einer Friedenslogik kommen – Sicherheit muss neu gedacht werden“, fordert DFG-VK-Vertreter Kiesel.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 13. Januar 2025

Kontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK)
kiesel@dfg-vk.de

Studie: Borussia Dortmund hilft Rheinmetall dabei, Rüstungsgeschäfte salonfähig zu machen

  • Neue Studie (PDF) belegt gesellschaftliche Normalisierung von Waffengeschäften
  • Rheinmetall hält trotz Zeitenwende an Geschäften mit Despoten fest
  • Proteste gegen Werbepartnerschaft bei BVB-Mitglieder- und Hauptversammlung am 24. bzw. 25. November 2024 in Dortmund

Seit Mai ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Sponsor des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund. Eine Studie, herausgegeben von der „Informationsstelle Militarisierung“, der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und dem „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“, zeigt nun auf, wie die Werbung im Stadion zu einer gesellschaftlichen Normalisierung von Waffengeschäften führen soll. Vor der Mitglieder- und der Aktionärsversammlung des BVB sind Protestaktionen angekündigt.

„Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben“, so das Fazit der heute veröffentlichten Studie über die Präsenz des Rüstungskonzerns in der öffentlichen Wahrnehmung. Die seit Mai 2024 bestehende Sponsoringpartnerschaft mit dem Bundesligisten Borussia Dortmund sei dafür ein wichtiger Baustein: „Rheinmetall versucht die BVB-Fans für sich zu gewinnen, damit diese die Geschäfte des Düsseldorfer Konzerns nachhaltig befürworten“, erklärt Jonas Uphoff, Autor der Studie zu seinem Ergebnis: „Rheinmetall geht es um Akzeptanz und Normalisierung seitens der Mehrheitsgesellschaft. Der Konzern ist höchst relevant für die aktuelle Aufrüstung des deutschen Staates, doch auch Exportgeschäfte mit anderen Ländern steigen wie nie zuvor. Dieser wirtschaftliche Höhenflug soll nun von einer Normalisierung flankiert werden, während der Konzern früher für Rüstungsexporte in Krisengebiete scharf kritisiert wurde“, so Uphoff von der Informationsstelle Militarisierung.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat für die anstehende Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA einen Antrag gegen den Werbedeal gestellt: „Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit einzustufen. Konzerne wie Rheinmetall, die bereitwillig auch die Despoten dieser Welt mit Waffen beliefern, dürfen durch Werbedeals keine Bühne für Imagepolitur erhalten“, so Barbara Happe, Vorständin des Dachverbandes. Rheinmetall hat in den letzten Jahren u.a. Saudi-Arabien, Ägypten und Katar mit Waffen beliefert – auch mit Russland wollte man noch nach der Annexion der Krim 2014 zunächst weiter Geschäfte machen. Der Dachverband warnt andere BVB-Sponsoren wie Puma oder Signal Iduna davor, dass das negative Image von Rheinmetall auch auf sie abfärben könnte. „Diese Konzerne riskieren, dass ihre Namen künftig auch mit Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen assoziiert werden.“

„Als BVB-Fan finde ich es besonders bitter, dass Borussia Mönchengladbach mehr Moral besitzt und einen Werbedeal mit Rheinmetall ausgeschlagen hat“, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, enttäuscht: „Der BVB-Vorstand verstößt mit dem Geschäft gegen den Grundwertekodex des Vereins, in dem sich klar gegen Gewalt ausgesprochen wird – Waffen sind nun einmal pure Gewalt“, so Schulze von Glaßer – und weiter: „Ich habe in den letzten Monaten viele traurige Nachrichten von Fans bekommen, die dem Verein aufgrund ihrer Enttäuschung über den Rheinmetall-Deal den Rücken gekehrt haben – meine ‚Echte Liebe‘ zum BVB hat auch sehr gelitten aber das ändert sich hoffentlich in den nächsten Tagen wieder.“

Protestaktionen: Am Sonntag, den 24. November 2024 findet in der Westfalenhalle in Dortmund die Mitgliederversammlung und am Montag, den 25. November 2024, an gleicher Stelle die Hauptversammlung von Borussia Dortmund statt. An beiden Tagen finden jeweils von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang 2/Eingang Nord Protestaktionen statt – dazu wird ein großer Rheinmetall-Panzer auf dem Platz vor der Westfalenhalle stehen und BVB-Fans und Aktivist*innen werden die neue Studie sowie Flugblätter an die anreisenden Mitglieder und Aktionär*innen verteilen. Sowohl auf der Mitglieder- als auch auf der Hauptversammlung gibt es zudem Anträge auf Kündigung der Rheinmetall-Werbepartnerschaft.

Bereits bei Bekanntwerden des Rheinmetall-Deals hat die DFG-VK eine Protestaktion vor der BVB-Geschäftsstelle in Dortmund organisiert und beim ersten Heimspiel der aktuellen Bundesliga-Saison gab es sowohl vor als auch im Westfalenstadion Proteste. Fast 100 BVB-Fanclubs haben sich im August in einer Stellungnahme gegen die Rheinmetall-Kooperation ausgesprochen. In mehreren Online-Petitionen (WeAct, OpenPetition, Change) haben rund 50.000 Menschen für die Kündigung des Werbedeals unterschrieben.

Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tübingen/Stuttgart/Köln, 21. November 2024

Kontakt:
Michael Schulze von Glaßer (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen; Anmelder der Protestaktionen in Dortmund): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Barbara Happe (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre; Stellerin des Antrags für die Aufhebung des Rheinmetall-Werbedeals auf der Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA): dachverband@kritischeaktionaere.de, +49 172 6814474

Jonas Uphoff (Informationsstelle Militarisierung; Autor der Studie „Rheinmetall in der Zeitenwende – Wie ein Rüstungskonzern gesellschaftlich normalisiert wird und Borussia Dortmund dazu beiträgt“): imi@imi-online.de

Neue Kampagne gegen angekündigte Wehrpflicht

Um gegen das heute vorgestellte neue Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu mobilisieren, startet die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) die neue Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich! – Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst“. Das neue Wehrdienstgesetz könnte bereits im Frühjahr 2025 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Je mehr mitmachen, desto stärker der politische Druck gegen ein neues Wehrdienstmodell“, erklärt Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK. „Wir zeigen, dass wir viele sind und dass die Meinung der jungen Menschen in unserer Gesellschaft auch gehört werden muss“, mit diesen Worten startet Kiesel die Kampagne gegen den neuen Wehrdienst: „Wir wollen allen Menschen aber insbesondere auch den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Möglichkeit geben sich gegen den neuen Zwangsdienst auszusprechen!“ Ein Teil der Kampagne besteht daher auch im Sammeln von Unterschriften auf der Kampagnenwebsite: www.yusuf-jonna.de

Ziel ist es möglichst viele Unterschriften gegen das neue Wehrdienstmodell zu sammeln und sie in einigen Monaten an die Bundesregierung zu übergeben: „Wir wollen die Bundesregierung von den heute durch Boris Pistorius im Kabinett vorgestellten Wehrpflichtplänen abbringen“, so Kiesel.

Da die Armee weiter aufgerüstet werden soll und sich nicht genügend freiwillige melden, möchte die Bundesregierung zunehmend Zwangsmittel anwenden, um junge Menschen zum Dienst zu verpflichten. Konkret sollen alle jungen Menschen von der Armee einen Fragebogen zugeschickt bekommen, wobei junge Männer dazu gezwungen werden sollen, ihn zu beantworten, notfalls mittels Bußgeldbescheids.

Bereits heute schreibt die Armee junge Menschen mehrmals im Jahr an – die Daten dafür werden der Bundeswehr alljährlich von den Meldebehörden übermittelt. Dieser Datenweitergabe kann man aktuell widersprechen – nach den Plänen von Pistorius bald aber wohl nicht mehr. Auf Grundlage der Fragebögen will die Armee dann einige junge Menschen zur Musterung einbestellen. Am Ende steht der Dienst an der Waffe.

Neben der neuen Kampagne kündigt die DFG-VK an ihr Netzwerk zur Kriegsdienstverweigerungsberatung (KDV-Beratung) weiter auszubauen. Die Nachfrage nach Beratung sei bereits in den letzten Monaten stark gestiegen: „Wir werden so vielen Menschen wie möglich dabei unterstützen nicht in die Armee gehen zu müssen oder wieder aus ihr herauszukommen“, erklärt Yannick Kiesel dazu. Auf der Website des Verbands gibt es dazu mehr Informationen: www.dfg-vk.de/verweigerung

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 6. November 2024

Pressekontakte:
Yannick Kiesel (DFG-VK)
kiesel@dfg-vk.de
+49 157 83452092

Demonstration: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

Demonstration im Rahmen des „Internationalen Tags der Menschenrechte“ am 14. Dezember 2024 (13 Uhr, Kornmarkt) zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Den Aufruf-Flyer gibt es hier als PDF!

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.
Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern – wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will – männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird. Lasst uns lautstark und sichtbar gegen Krieg und Abwehr von Geflüchteten demonstrieren
Der Umgang mit ihnen ist nur ein Beispiel, wie in Deutschland Geflüchtete mit ihren Anliegen behandelt werden. Wir wollen deshalb aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte vor dem Bundesamt für Migration unsere Stimme erheben.

Krieg bedeutet Tod und Zerstörung
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten oft schwer Verletzten, weitreichenden Zerstörungen und damit einhergehend transnationalen Fluchten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vor mehr als zweieinhalb Jahren begonnen. Nach dem brutalen Überfall der Hamas und der militärischen Eskalation der israelischen Regierung ist die gesamte Region zum Schlachtfeld geworden. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Im Sudan, Jemen und Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

Die Antwort der Regierungen
Die Antwort der deutschen und europäischen Regierungen: Sie überbieten sich mit Vorschlägen bei der Abwehr von Geflüchteten. Und sie treiben die Militarisierung voran.
Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und damit der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. An vielen Außengrenzen der EU werden widerrechtlich Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Juni 2024 eine größere „Kriegstüchtigkeit“ beschworen und ein Konzept für eine „neue Wehrpflicht“ vorgestellt. Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt.

Kriegsgegner*innen unterstützen
In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.
Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.

Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht
Die Pläne des Verteidigungsministeriums zur verstärkten Rekrutierung neuer Soldat*innen zielen in einem ersten Schritt darauf, durch einen Fragebogen mehr Informationen über alle jungen Männer und möglichst viele Frauen durch die Militärbehörden systematisch zu erfassen. Auch wenn damit nach Aussage des Ministeriums noch keine Dienstverpflichtung verbunden ist, machte Boris Pistorius deutlich, dass perspektivisch Zwangsverpflichtungen möglich sein sollen, wenn die gewünschten Zahlen nicht erreicht werden. Andere fordern gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Es würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine stärkere Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge
Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen

Warum in Nürnberg?
Nürnberg wurde vereinnahmt als Stadt der Reichsparteitage und der „Rassengesetze“. Heute möchte die Stadt ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz setzen – unter anderem mit der Straße der Menschenrechte und dem seit 1995 jährlich vergebenen Internationalen Menschenrechtspreis. Und dennoch gehen von Nürnberg auch heute noch Tod und Zurückweisung von Kriegsflüchtlingen aus.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinem Hauptsitz in Nürnberg verwehrt Kriegsdienstverweiger*innen in aller Regel Asyl. Nürnberg ist auch der Firmensitz von Diehl, einer der größten Rüstungsproduzenten in Deutschland. Bis heute gilt dort die Devise: Wer zahlt, bekommt Waffen. Dem entsprechend gehören Lieferungen an beide Seiten eines Konfliktes zum Alltagsgeschäft wie z.B. im Nahen Osten. Mit seinen Zündern bringt Diehl weltweit millionenfach den Tod.

Der Aufruf wird unterstützt von:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bayerischer Flüchtlingsrat; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); DFG-VK Bayern; Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensmuseum Nürnberg; graswurzelrevolution; Initiative Solidarität für/mit Pazifist*innen aus Osteuropa; Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; KURVE Wustrow e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands; Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) e.V.; pax christi, Deutschland; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Regionalgruppe Nordschwaben der DFG-VK (Stand: 01.11.2024)

Weitere Informationen unter www.objectwarcampaign.org und www.Connection-eV.org/article-4286

Pressekontakte:
Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK, svg@dfg-vk.de
Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, schweitzer@soziale-verteidigung.de
Rudi Friedrich, Connection e.V., office@Connection-eV.org