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08.03.2023

Verwaltungsgericht verhandelt über Reichweite des Presserechts in Kriegszeiten

Das Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt am Donnerstag, 9. März 2023 (12:00 Uhr, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, Sitzungssaal A021), über die Reichweite einer Presseanfrage zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Artillerieschule der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein.

Im Mai des vergangenen Jahres berichteten drei Monate nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine bundesweit Medien über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Frage der Kriegsbeteiligung Deutschlands am Krieg in der Urkaine. Die ZEIT titelte hierzu: „Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung – Soldaten aus der Ukraine werden auch auf deutschen US-Stützpunkten geschult. Experten sagen, dies könne man als Kriegseintritt werten.“

Hintergrund davon ist eine in dem Gutachten zitierte Stellungnahme des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Pierre Thielbörger (Universität Bochum) zur Frage, ab wann Deutschland kriegsbeteiligt wäre: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“, wird Thielbörger in dem Gutachten aus einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung zitiert. Damit wurde ein grundlegender Diskurs zur Frage des Beginns einer Kriegsbeteiligung eröffnet, der bis heute nicht abschließend beantwortet worden ist.

DFG-VK-Mitglied wendet sich an General

Wenige Tage später berichtete der SWR folgendes: „In Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) sollen ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen geschult werden. Das Training soll voraussichtlich noch diese Woche beginnen.“ Der Friedensaktivist Hermann Theisen, Mitglied der DFG-VK und freier Journalist, richtete daraufhin eine Presseanfrage an Oberst Dietmar Felber (General der Artillerietruppe in Idar-Oberstein) mit folgenden Fragen:

1. Wie viele ukrainische Soldaten werden in der Artillerieschule Idar-Oberstein aktuell ausgebildet?

2. Wie viele ukrainische Soldaten sollen perspektivisch dort ausgebildet werden?

3. An welchen Waffen werden ukrainische Soldaten aktuell ausgebildet und an welchen Waffen sollen sie perspektivisch ausgebildet werden?

4. Welche (nationalen und internationalen) Akteure aus Politik und Militär waren und sind bei der Planung und Durchführung dieser Ausbildungsmaßnahmen beteiligt?

5. Teilen Sie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass diese Ausbildungsmaßnahmen aus völkerrechtlicher Perspektive als Kriegsbeteiligung bewertet werden könnten?

6. Was tun Sie dafür, dass diese Gefahr ausgeschlossen bzw. minimiert wird?

7. Inwieweit haben Sie bei der Planung dieser Ausbildungsmaßnahmen die Bestimmungen des Friedensgebotes des Grundgesetzes und der UN-Charta hinsichtlich einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten berücksichtigt?

Untätigkeitsklage gegen Artillerieschule

Nachdem die Presseanfrage mehr als ein Monat unbeantwortet geblieben ist und auf eine Nachfrage auch nicht reagiert wurde, erhob Theisen nach drei Monaten vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Untätigkeitsklage gegen die Artillerieschule und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Daraufhin teilte das Kommando Heer (Strausberg) mit, dass der Antrag abzulehnen sei, da „wesentliche Informationen zu den vom Antragsteller aufgeworfenen Fragestellungen seitens der Bundesregierung bereits veröffentlicht“ worden seien.

Anfang Oktober gab das Verwaltungsgericht Koblenz dem Antrag indes statt und verpflichtete das Kommando Heer zur Beantwortung eines Teils der Fragen, während für die anderen Fragen ein Anspruch verneint worden ist: „Der Antragsteller hat nur hinsichtlich eines Teils der begehrten Informationen einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht“, so das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem Beschluss v. 7. Oktober 2022 (4 L 802/22.KO).

Das Verwaltungsgericht Koblenz wird nun im Hauptsacheverfahren über die Frage eines weitergehenden presserechtlichen Auskunftsanspruchs verhandeln, der von Theisen noch immer gefordert wird: „Das Verwaltungsgericht Koblenz hat bei der juristischen Bewertung der Presseanfrage bisher einen Anspruch auf Beantwortung der Frage nach den Bestimmungen des Friedensgebotes sowie der UN-Charta und der daraus abzuleitenden Frage nach der Kriegsbeteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine verneint, was insbesondere in Zeiten eines Krieges mit den Bestimmungen des Presserechts nicht in Einklang zu bringen ist“, so der Friedensaktivist.

Pressemitteilung vom 8. Januar 2023

Kontakt

Hermann Theisen
DFG-VK Mitglied, Journalist

+49 151 54727508
Hermann.Theisen@t-online.de

07.03.2023

Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist

Fall Rheinmetall: Strafanzeige

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.

Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer und führt weiter aus: „Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung. Es zeigt jedoch auch, dass ein Verbandsklagerecht im aktuell geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz unablässig ist, um solche Exportgenehmigungen künftig juristisch überprüfen lassen zu können, bevor die Waffen ausgeliefert werden.“

Fall Rheinmetall: Pläne für Panzerfabrik

Nun will Rheinmetall der Ukraine eine ganze Panzerfabrik des neu entwickelten „Panther“ verkaufen. „Perfiderweise soll nun die Gunst der Stunde – die ausnahmsweise erteilten Rüstungsexporte in den Ukraine-Krieg auf Grundlage von Artikel 51 der VN-Charta – genutzt werden, um eine Exportgenehmigung für eine ganze Panzerfabrik bzw. die Herstellungsausrüstung im Rahmen einer Lizenzvergabe zu erhalten“, resümiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann.

Dass es bis Baubeginn mindestens zwei Jahre dauert und dann nochmals ein bis zwei Jahre vergehen, bis die ersten Panzer vom Band rollen, bleibt unerwähnt. Der Krieg würde noch Jahre andauern und die Ukraine brauche nun mal Panzer im Krieg gegen Russland, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Pappberger zu diesem beabsichtigten Geschäft.

„Die geplante Fabrik hilft der Ukraine in der aktuellen Situation überhaupt nicht. Und dass, bzw. ob in drei bis vier Jahren der Krieg immer noch anhält, kann weder jemand wissen noch wünschen, außer vielleicht der Konzern, der damit seinen Umsatz steigert.
Zur Erinnerung: Rheinmetall lieferte Russland bis 2014 noch ein Gefechtsübungszentrum. Nachdem 90 % des Auftrags abgearbeitet waren, widerrief die damalige Bundesregierung die Genehmigung aufgrund der Krim-Annexion und Russland stellte den verbleibenden Rest allein fertig. Das Rüstungsunternehmen hat folglich kein Problem damit, wen es beliefert“, kritisiert Hoffmann.

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK führt dazu aus: „Unabhängig vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine kann es nicht im Interesse der Bundesregierung sein, Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen zum Bau schlüsselfertiger Rüstungsfabriken im Ausland zu genehmigen und damit ihre Kontrollrechte über Kriegswaffen abzugeben. Nicht ohne Grund hat deswegen die Bundesregierung auch bei den aktuellen Rüstungsexporten in die Ukraine in den meisten Fällen eine Endverbleibserklärung verlangt.“

„Lizenzvergaben und die damit verbundenen Exporte von Herstellungsausrüstung und Technologie bedeuten immer, dass die Kontrolle über die im Ausland produzierten Rüstungsgüter komplett abgegeben wird. Weder die Verwendung im Land noch der Export in andere Länder unterliegen dann noch der deutschen Exportkontrolle. Und es ist vollkommen klar, dass die Fabrik früher oder später auch für den Export produzieren wird. Entsprechend muss die Bundesregierung einer Genehmigungsanfrage von Rheinmetall eine klare Absage erteilen und ein Exportverbot für Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen im geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz verankern“, so Grässlin weiter.

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 07.03.2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher von ‚Aktion Aufschrei‘

+49 170 6113759
graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Website von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Konfliktberatung

Die Konfliktberatungskommission berät die Mitglieder und die Gremien der DFG-VK bei der Bearbeitung von Konflikten, wenn sie eine Unterstützung wünschen. Die Kommission hilft bei der Kontaktaufnahme zu Mediator*innen und informiert DFG-VK-intern über außergerichtliche Methoden der Konfliktbearbeitung.

Der 23. Bundeskongress der DFG-VK hat am 22. Mai 2022 in Duisburg die folgenden Kommissionsmitglieder gewählt: Kai-Uwe Dosch, Stefanie Intveen, Hedwig Sauer-Gürth und Michael Sünner.

Kontakt

E-Mail: konfliktberatung@dfg-vk.de

Kai-Uwe Dosch
+49 1525 6907676

Stefanie Intveen
+49 151 56094920

Hedwig Sauer-Gürth
+49 170 5825706

Michael Sünner
+49 174 9509932

27.02.2023

Zahlreiche Aktionen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen“ gab es am Wochenende Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in rund 40 Städten – ein Bündnis aus 19 Friedensorganisationen hatte dazu aufgerufen. Wichtig war bei den Protesten vor allem Empathie für die Opfer des Krieges.

Aktionen und Forderungen

Ein großes Peace-Zeichen aus Kerzen bauten Friedensaktivist*innen am vergangenen Donnerstagabend – 23. Februar 2023 – vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Mit der Aktion erinnerten sie an die Opfer des russischen Angriffskrieges: Auf Befehl Wladimir Putins waren russische Truppen in der Nacht auf den 24. Februar 2022 in weite Teile der Ukraine einmarschiert. Hunderttausende Tote und Verletzte forderte der Krieg bisher, Millionen Menschen mussten fliehen. „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“, heißt es im Aufruf des Bündnisses, das zu der Aktion aufgerufen hatte. In Reden bei der Aktion in der Hauptstadt wurde der Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine sowie Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, gefordert.

Doch nicht nur in Berlin, auch in vielen anderen Städten folgten am Wochenende viele tausend Menschen dem Aufruf des Bündnisses: In Frankfurt am Main gab es am Freitagabend eine Antikriegs-Demonstration, bei der die etwa 500 Teilnehmenden am russischen Konsulat lautstark ein Ende des Krieges forderten. In Köln zogen nach einer Kundgebung etwa 1.500 Menschen durch die Innenstadt. Auch in Bonn, Durlach, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten gab es Friedensaktionen.

Webinarreihe geht weiter

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis grenzt sich klar nach rechts ab. Für Menschen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum war bei den Aktionen kein Platz. Passend dazu ist auch die nächste Veranstaltung der vom Bündnis organisierten Webinarreihe. Florian Gutsche von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird am 1. März um 19 Uhr über „Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung“ informieren. Weitere Webinare gibt es u.a. zu Themen wie „Deutschen Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine“ und „Innenpolitischen Lage in Russland und die Entwicklung in den letzten Jahren“.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit sich zu den Online-Veranstaltungen anzumelden gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 27. Februar 2023

Aufrufende Organisationen

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Hendrik Küster
attac
+491794180 714
hendrik.kuester@posteo.de

Annegret Krüger
Netzwerk Friedenskooperative
+49228692904
friekoop@friedenskooperative.de

Hannah Geiger
VVN-BdA
+491782785958
presse@vvn-bda.de

Weiterführende Links

Fotos der Aktionen zur freien Verwendung Weiterleiten

Website des ‚Stoppt das Töten‘-Bündnis Weiterleiten

22.02.2023

Aktion gegen einen drohenden Kriegseintritt von Belarus

Unter dem Titel „NO means NO – No to the war in Ukraine!“ demonstrierten Organisationen aus Belarus, der Ukraine, Deutschland, Griechenland, Großbritannien und den Niederlanden am 20. Februar 2023 vor belarussischen Botschaften. Auch Mitglieder der DFG-VK waren in Berlin an einer Aktion beteiligt.

Der 20. Februar 2022 wurde als Aktionstag gewählt, weil an diesem Tag vor einem Jahr die russischen Truppen nach dem Ende einer gemeinsamen Übung mit der belarussischen Armee den Befehl erhielten, in Belarus zu bleiben. Vier Tage später begann der Angriff auf die Ukraine, an dem auch russische Truppen auf belarussischem Gebiet beteiligt waren. Bislang haben sich keine belarussischen Truppen an dem Krieg beteiligt, auch wenn Belarus Russland logistische Hilfe leistet.

Die Demonstrant*innen forderten den Schutz aller Kriegsdienstverweigerer*innen ein, auch derjenigen aus Russland und der Ukraine.

„Wir unterstützen den Aufruf ’Nein heißt Nein’ der belarussischen Menschenrechtsorganisation Nash Dom, sich der Rekrutierung in die Armee zu verweigern oder sie zu verlassen, wenn sie bereits dienen“, sagte Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung in Berlin.

Die europäischen Regierungen, so eine weitere Forderung der Demonstration, sollten humanitäre Korridore für Kriegsdienstverweigerer*innen schaffen.

Belarus_2 — Aktivist*innen protestieren gemeinsam in Berlin

Unser Bundessprecher Ralf Buchterkirchen hat auf seinem Blog einen Artikel zur aktuellen Situation in Belarus und zur massiven Strafrechtsverschärfung für Deserteure veröffentlicht.

Weiterführende Links

No means no-Aufruf Weiterleiten

Blog-Beitrag zu belarussischen Deserteuren Weiterleiten

21.02.2023

Ukraine-Krieg: Friedensaktionen in über 20 Städten geplant

Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal. Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen 18 Friedensgruppen zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf.

Geplante Aktionen

Am Wochenende des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland Ukraine gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich an Protesten für ein Ende des Krieges zu beteiligen. Ein Bündnis aus 18 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen hat zu Aktionen aufgerufen, die in mehr als 20 Städten geplant sind:

In Berlin wird bereits am Donnerstag, 23. Februar, ab 18 Uhr ein großes PEACE-Zeichen aus Kerzen (10 Meter im Durchmesser) vor dem Brandenburger Tor aufgebaut sein. Dazu wird es Reden, u.a. von Rudi Friedrich (Connection e.V.), zur aktuellen Lage von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine geben.
In Frankfurt am Main beginnt am Freitag, 24. Februar, um 17 Uhr eine Demonstration an der Konstablerwache, vorbei an den ukrainischen und russischen Konsulaten bis zur Alten Oper, wo es eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redner*innen geben wird. Auch dort wird ein PEACE-Zeichen aus Kerzen aufgebaut.
In Köln ist für Samstag, 25. Februar, um 17 Uhr auf dem Alten Markt eine Demonstration geplant, bei der es inhaltlich auch um die Gefahr eines Atomkriegs gehen wird. Grund dafür ist die aktuelle Stationierung von Bundeswehr-Kampfjets in Nörvenich nahe Köln, die im Ernstfall die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben ins Ziel fliegen sollen.
Friedensaktionen sind zudem in Bonn, Bochum, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten zwischen dem 24. und 26. Februar geplant – Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis ruft auch zum Abbruch des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung auf. Im Gegensatz zu anderen für das Wochenende kursierenden Protestaufrufen fordert das Bündnis eindeutig „den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“.

Abgrenzung nach rechts

Dem Bündnis ist zudem eine klare Abgrenzung nach rechts wichtig. Man lade alle Menschen ein, sich an den Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung zu beteiligen, aber: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine klare Absage.“

Webinarreihe rund ums Thema

Neben den Aktionen auf der Straße bietet das Bündnis auch eine Webinarreihe mit Vorträgen und Diskussionen etwa zu „Zivilem Widerstand und Sozialer Verteidigung anhand von Beispielen aus Belarus und der Ukraine“, „Rechten Vereinnahmungsversuchen in der Friedensbewegung“, „Deutschen Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine“ sowie zur „innenpolitischen Lage in Russland“ an.

Eine Übersicht über die Webinare, den vollständigen Aufruf, eine Aktionsübersicht sowie weitere Informationen gibt es auf der Website des Bündnisses: www.stoppt-das-toeten.de

Pressemitteilung vom 21.02.23

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Aktionsübersicht des Aktionswochenendes ‚Stoppt das Töten‘ Weiterleiten

‚Stoppt das Töten‘ Webinaranmeldung und -übersicht Weiterleiten

Aufruf zur Beteiligung am Aktionswochenende Weiterleiten