„Hätten amerikanische Flugzeuge in irgendeinem Konflikt der letzten Zeit so bombardiert, wie die Russen in Aleppo, dann möchte ich das Geheule der deutschen amerikakritischen Öffentlichkeit hören und das Geschrei unserer Friedensbewegung, die diesmal mal wieder die Schnauze hält.“ – NATO-General a.D. Klaus Naumann am 16. Februar 2016 im Deutschlandfunk
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Wo bleibt die Friedensbewegung?Pressemitteilung
Keine Spenden für das „Deutsche Rote Kreuz“!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des DRK und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Aktionswebsite gestartet: www.deutsches-rotes-kreuz.net
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Keine Spenden für das „Deutsche Rote Kreuz“!PM: Freiheit für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine!
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wünscht der Ukraine eine gute und gedeihliche Entwicklung. Wir hoffen, dass in Ihrem Land bald Frieden herrscht und eine demokratische Gesellschaft weiter aufgebaut werden kann.
Das Verfahren gegen Ruslan Kotsaba erfüllt uns deswegen mit Sorge, weil wir glauben, dass es einer demokratischen Entwicklung abträglich ist. Als Pazifistinnen und Pazifisten fühlen wir uns mit Menschen, die es ablehnen, Waffen auf andere Menschen zu richten, besonders verbunden. Deswegen bedauern wir es, dass die Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine ausgesprochen restriktiv sind und mit wenigen Ausnahmen Männern, die der Wehrpflicht unterliegen, keine legale Möglichkeit einräumen, den Militärdienst zu verweigern.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin PM: Freiheit für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine!Spendenaufruf: Für eine starke Friedenspolitik 2017!
Liebe Freundinnen und Freunde der DFG-VK und liebe Verbands-Mitglieder,
im kommenden Jahr werden wir als Deutsche Friedensgesellschaft (DFG) 125 Jahre alt – ein Grund zum Feiern! Wir haben den deutschen Kaiser und seine Armee, die Reichswehr der Weimarer Republik und die Wehrmacht der Nationalsozialisten überstanden – immer haben wir uns für Frieden engagiert. Im Kalten Krieg setzten wir uns trotz aller Widerstände gegen den Atomtod und den Vietnamkrieg sowie für die Entspannungspolitik, eine internationale Abrüstung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Auch aktuell leben wir angesichts der Kriege im Nahen Osten und dem neuen Säbelrasseln zwischen Ost und West in friedenspolitisch heiklen Zeiten. Daher müssen wir unsere Stimme heute umso lauter erheben und auf der Straße und in politischen Räumen gegen Krieg und für Abrüstung und zivile Konfliktlösung sprechen. Dafür braucht es eine starke DFG-VK!
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Spendenaufruf: Für eine starke Friedenspolitik 2017!Zu viele Anmeldungen: Prozess wegen Antidrohnenprotest verschoben
Der für den 10. November geplante Prozess gegen Laura von Wimmersperg vor dem Amtsgericht Berlin-Moabit wurde verschoben: Die Hauptverhandlung gegen die Moderatorin der Berliner Friedenskoordination aufgrund einer Antidrohnenaktion im Bundestag ist wegen großen öffentlichen Interesses auf Februar 2016 verlegt worden. Die Friedenskoordination erklärte dazu am Mittwoch:
Mit einem soeben eingegangenen Schreiben teilt das Amtsgericht Tiergarten in dem Verfahren gegen Laura von Wimmersperg, langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination mit: Einer Einstellung des Verfahrens auf schriftlichem Wege (die offenbar vom Gericht versucht wurde) habe die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt; weil sich inzwischen schriftlich weitere Zuschauer angekündigt hätten, solle versucht werden, einen größeren Sitzungssaal zu erhalten. Ein weiterer Termin werde für die zweite Hälfte Februar 2016 vom Gericht ins Auge gefasst.
Bei der ersten Hauptverhandlung am 20. Oktober 2015 waren von den rund 50 erschienenen Prozessbeobachtern nur elf als Zuhörer in den kleinen Sitzungssaal zugelassen. (…) Eine Verlegung in einen größeren Raum wurde aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der Amtsrichterin abgelehnt. (…) Nach der Vernehmung der Betroffenen zur Person, verkündete die Amtsrichterin zur Überraschung der Anwesenden, die Verlegung der Verhandlung auf den 10. November.
Noch einmal zur Erinnerung: Laura von Wimmersperg hatte mit drei anderen Aktivisten der Berliner Friedenskoordination im April 2013 eine der ersten Bundestagsdebatten zur Anschaffung von Kampfdrohnen nutzen wollen, weil diese gleichzeitig die letzte Debatte zum Thema vor den Bundestagswahlen im September des gleichen Jahres sein sollte. Mit ihren rot angemalten, wie in Blut getaucht aussehenden Hände waren sie auf den Zuschauerplätzen. In die Pause zwischen zwei Rednern riefen sie mehrmals: »Ächten Sie die Kampfdrohnen«. Für diese Aktion des zivilen Ungehorsams erhielten sie jeweils einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro. Hiergegen hatte Laura von Wimmersperg Einspruch erhoben.
Ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Eberhard Schultz, erklärte am Mittwoch zur neuerlichen Prozessvertagung: »Die Verteidigung begrüßt es, dass das Gericht sich jetzt um einen größeren Saal bemüht, da die Gerichtsverhandlung bei der zukünftigen Hauptverhandlung wahrscheinlich wieder auf großes öffentliches Interesse stoßen wird. Ich will versuchen, Gericht und Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass die Aktion der Friedensaktivistin im Bundestag durch einen übergesetzlichen, rechtfertigenden Notstand ohne Sanktion bleiben muss.«
Zuerst erschienen bei der jungen Welt am 06.11.2015
Weitere Informationen bei der Friko Berlin
„Wir lassen uns nicht den Mund verbieten“
(Meldung vom 06.10.2015)
Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr protestierten vier AktivistInnen auf der Tribüne.
Ihre Hände waren rot wie Blut angemalt. Sie riefen: „Ächten Sie die Kampfdrohnen“. Sie wurden des Saales verwiesen und sollen nun eine Ordnungsstrafe von Höhe von 250 € zahlen.
Informations- und Solidaritätsfest
am 15. Oktober 2015 ab 20:00 Uhr
PallasT, Potsdamer Straße 35, 10781 Berlin
Mit:
Isabel Neuenfeldt (Musikerin), Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt), Diether Dehm (MdB, Liedermacher) und Michael Letz (Musiker), Helga Hörning (GBM und Drohnenkampagne)
im Gespräch mit Elsa Rassbach (Drohnenkampagne) und Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)
Dr. Seltsam (Kabarettist), Tobias Pflüger (stellvertretender Vorsitzender Partei DIE LINKE), Jutta Kausch (Schauspielerin und Moderatorin)
Wir protestieren gegen den Versuch, Meinungsfreiheit zu verbieten und zu bestrafen.
Eine der Betroffenen klagt gegen das Bußgeld mit dem Ziel, das Drohnenthema auch im Gerichtssaal zu problematisieren und so zu versuchen, Öffentlichkeit dafür herzustellen.
Der Gerichtstermin findet am 20. Oktober 2015 um 9:30 Uhr im Amtsgericht Moabit, Kirchstr. 6, 10557 Berlin, Raum 3007 statt.
Kommt zahlreich! Ihr stellt damit Öffentlichkeit her und unterstützt das Anliegen und die Forderungen der Friedensbewegung.
Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen muss bleiben
Die Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen darf nicht einer Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt weichen. Dies betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms. Menschen in Not aufzunehmen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen, ist seiner Ansicht nach ein Gebot der Humanität und der christlichen Verantwortung. Wer vor Gewalt, Krieg und Verfolgung über das Mittelmeer flüchtet, braucht einen Zufluchtsort, betont Brahms.
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