Türkei

24.02.2025

Veranstaltungsreihe: Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverweiger*innen sind einem lebenslangem „zivilen Tod“ ausgesetzt. Ihnen drohen Verfolgung, Geldbußen und Gefängnisstrafen. Dabei stellen sie sich mit ihrer Entscheidung klar gegen die Militarisierung in der Türkei und gegen Krieg.

In der Gruppe Vicdani Ret Izleme (Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung) sind Kriegsdienstverweigerinnen und Unterstützerinnen gemeinsam aktiv. Wir haben sie eingeladen, um uns über ihre Arbeit und Situation zu berichten. Es wird Gelegenheit geben, von den persönlichen Erfahrungen der Kriegsdienstverweiger*innen zu hören. Sie werden über ihre Strategien des Widerstands gegen Wehrpflicht und Krieg in der Türkei berichten. Sie werden auch über die Konflikte in den kurdischen Gebieten sprechen und diskutieren, ob Kriegsdienstverweigerung ein Weg sein kann, den Krieg in der Region zu beenden. Außerdem stellen sie die Arbeit von Vicdani Ret Izleme vor und laden dazu ein, gemeinsam den Kampf gegen Wehrpflicht zu stärken.

Wir laden Sie herzlich ein:

Mo., 24.2., 19 h in Frankfurt/M.: @Medico International, Lindleystr. 15

Di., 25.2., 19.30 h in Oldenburg: @ALSO Oldenburg, Donnerschweer Str. 55

Do., 27.2., 18 h in 10117 Berlin: @IPB Conference Room, Marienstraße 19-20

Fr., 28.2., 19 h in Karlsruhe: @IBZ – Internationales Begegnungs Zentrum Karlsruhe e.V., EG, Großer Saal, Kaiserallee 12 d

Fr., 28.2., 18.30 h in Wustrow: @Kurve Wustrow, Kirchstr. 14

Do., 6.3., in Wien

Mi., 12.3., in Trier

Unsere Referent*innen

Merve Arkun, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Vorstandsmitglied der War Resisters’ International, wird über die aktuelle Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei berichten und Beispiele aus der Arbeit geben. Sie wird auch geschlechtsspezifische Perspektiven der Kriegsdienstverweigerung sprechen.

Hüseyin Civan ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde aufgrund seiner Verweigerung in der Türkei in seinen bürgerlichen Rechten eingeschränkt und erleidet den „zivilen Tod“ (ein Begriff, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwendet, um die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei zu beschreiben).

İnan Aru ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde wegen der Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Türkei mehrfach angeklagt und inhaftiert.

Hülya Üçpinar ist Menschenrechtsanwältin aus der Türkei, die sich seit langem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einsetzt. Sie hat auch Erfahrung darin, dieses Menschenrecht innerhalb des europäischen und des UN-Systems einzufordern. Sie ist Mitglied des Exekutivkomitees der War Resisters’ International und eine der Mitbegründerinnen des Nonviolent Education and Research Centre mit Sitz in İstanbul.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von Connection e.V. und War Resisters‘ International. Vor Ort unterstützt von Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA); International Peace Bureau (IPB); Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Karlsruhe, Berlin und Frankfurt/M.; Quaker Council for European Affairs, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Antimilitaristisches Bündnis Oldenburg; Antimilitaristisches Projekt Oldenburg; attac Regionalgruppe Oldenburg; Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen; Kurve Wustrow; Antimilitaristisches Bündnis Wendland; internationales Begegnungszentrum Karlsruhe; Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe.

02.12.2022

Angriffe der Türkei auf Kurd*innen stoppen

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den völkerrechtswidrigen Angriffen ihres NATO-Partners Türkei auf Kurd*innen in Syrien und im Irak zu ziehen.

Der türkische Präsident Erdogan begründet die seit Wochen laufenden Angriffe als Vergeltung für einen Mitte November stattgefundenen Bombenanschlag in Istanbul mit sechs Toten. Obwohl es noch keine Beweise für die Täterschaft des Anschlags gibt, machte die türkische Regierung sogleich kurdische Gruppen verantwortlich und ordnete Militärschläge an. Bei den Angriffen der türkischen Luftwaffe auf die kurdischen Gebiete sollen mittlerweile mehr als 30 Menschen getötet worden sein.

„Wir fordern die türkische Regierung auf, die Angriffe sofort einzustellen“, erklärt Shari Kohlmeyer vom Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK und sagt weiter: „Die Militärschläge bringen nichts als Leid.“

Keine Verurteilung seitens der Bundesregierung

Doch nicht nur die Türkei steht im Zentrum der Kritik der DFG-VK, auch die deutsche Regierung wird von den Friedensaktivist*innen kritisiert. „Die Bundesregierung hat sich selbst eine werteorientierte Außenpolitik verschrieben – der Zurückhaltung der Bundesregierung nach scheinen völkerrechtswidrige Angriffe von NATO-Staaten nicht gegen diese Werte zu sprechen“, meint Shari Kohlmeyer. Die Ampel-Koalition fiel in ihrem ersten Regierungsjahr vor allem damit auf, einen unkritischen Kontakt zur türkischen Regierung zu suchen.

Doppelstandards der NATO

Für Michael Schulze von Glaßer macht sich nicht nur die Bundesregierung durch ihre bewusst blinde Zusammenarbeit mit der Türkei unglaubwürdig, sondern auch die NATO: „Das ohrenbetäubende Schweigen der NATO-Staaten zu den türkischen Angriffen zeigt einmal mehr, dass es dem Militärbündnis nicht um die Verteidigung des Völkerrechts oder um Menschenrechte geht, sondern allein geoökonomische und Herrschaftsinteressen ausschlaggebend sind“, stellt der DFG-VK-Geschäftsführer fest und erklärt weiter: „Wenn Staaten außerhalb des Bündnisses Verbrechen begehen, verurteilen NATO-Staaten dies oft zu Recht und ziehen Konsequenzen – wenn ein NATO-Staat für alle sichtbar Verbrechen begeht, wird indes geschwiegen und weggesehen.“

Zusammenarbeit mit kurdischen Gruppen

Die DFG-VK steht im Kontakt zu kurdischen Gruppen in Deutschland – in Zukunft soll es vermehrt gemeinsame Aktionen u.a. gegen deutsche Rüstungsunternehmen geben, die die Türkei bereits mit Waffen und Militärtechnologie beliefert haben.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 02.12.2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Pressemitteilung zu türkischen Angriffen auf kurdische Gebiete vom 06.05.2022 Weiterleiten

06.05.2022

Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete nicht weiter dulden

Weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit greift die Türkei wieder einmal kurdische Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien an. Am 17. April 2022 startete die türkische Armee ihre Großoffensive „Claw-Lock“, die sich nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung gegen PKK-Stellungen richtet. Wie bereits in der Vergangenheit wird aber auch die kurdische Zivilbevölkerung getroffen.

Angriffe nicht weiter dulden

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert von der Bundesregierung, die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei endlich öffentlich scharf zu verurteilen.

Türkische Angriffe treffen Zivilist*innen

Seit mehr als zwei Wochen greift die türkische Armee kurdische Gebiete im Irak und in Syrien mit schwerer Artillerie und Drohnen aus der Luft an. Am 18. April 2022 marschierte sie mit Bodentruppen in den Irak ein. Insbesondere in Nord- und Ostsyrien werden nicht nur Stellungen der kurdischen PKK getroffen, auch die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Angriffen, Zivilist*innen werden verwundet oder sterben.

Statements des Auswärtigen Amts unzureichend

Dessen ungeachtet vermeldete das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz vom 20. April 2022 lediglich, dass es die türkischen Angriffe zur Kenntnis genommen habe. In Bezug auf die Lage im Nordirak rufe das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben alle Konfliktparteien regelmäßig zur Zurückhaltung und zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf.

„Die bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes zur türkischen Offensive haben mit einer werteorientierten Außenpolitik, wie sie sich die neue Außenministerin Annalena Baerbock auf die Fahne geschrieben hat, nichts zu tun,“ beklagt Kathi Müller, Bundessprecherin der DFG-VK.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages schafft Fakten

Sprecher*innen des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung weisen immer wieder auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen hin, auf das sich die Türkei bei ihren Angriffen berufe. „Deutschland und auch andere NATO-Staaten dulden damit sowohl die systematischen Angriffe auf Kurd*innen als auch die Verletzung der Souveränität des Iraks und Syriens,“ erklärt Müller weiter.

In einem Papier über zwei vorangegangene Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Irak vom 8. Juli 2020 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest, dass keine Selbstverteidigungslage für die Türkei zu erkennen sei. Zu der gleichen Einschätzung kam der Wissenschaftliche Dienst bei der Betrachtung völkerrechtlicher Aspekte der türkischen Militäroperation in Syrien ein Jahr zuvor.

Bundesregierung übernimmt türkische Sichtweise unkritisch

In ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut im Bundestag erklärte Staatsministerin Dr. Anna Lührmann, dass der deutschen Regierung zu den derzeit keine Erkenntnisse vorlägen, die eine genauere völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroperation erlaubten. Immer wieder übernahm sie dabei unkritisch das Wording der türkischen Regierung und sprach von einem „militärischen Vorgehen der Türkei gegen die Terrororganisation PKK“.

Türkische Angriffe mit deutschen Waffen

Hinzu kommt, dass bei den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf die kurdischen Gebiete auch deutsche Kriegswaffen und Rüstungsgüter zum Einsatz kommen. Laut einem Bericht des Bonn International Center for Conversion (BICC), lag das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte aus Deutschland in die Türkei im Jahr 2020 bei 22,9 Mio. Euro. Außerdem ist deutsche Sensortechnologie des Rüstungskonzerns Hensoldt über ein südafrikanisches Tochterunternehmen eine wichtige Komponente vieler türkischer Bayraktar TB2-Drohnen. Die Bayraktar TB2 wird im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seitens der Ukraine militärisch eingesetzt und darüber hinaus in viele Staaten exportiert und tödlich eingesetzt.

Abschiebestopp für kurdische Friedensaktivist*innen

„Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich Klartext redet und die Angriffe des NATO-Partners Türkei als das bezeichnet was sie sind: als einen klaren Bruch des Völkerrechts,“ so die DFG-VK Bundessprecherin und ergänzt: „Unsere Solidarität gilt den Kurd*innen, die derzeit unter der türkischen Offensive im Nordirak und in Nordsyrien leiden, aber auch kurdischen Friedensaktivist*innen hier in Deutschland.“ Trotz der bedrohlichen Lage für Kurd*innen und der anhaltenden Militäroffensive werden in Deutschland lebende Kurd*innen weiter in die Türkei abgeschoben. Die DFG-VK fordert einen Stopp der Abschiebungen in das Land, in dem Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen Folter und Inhaftierung drohen.

Kontakt

Katharina Müller
Bundessprecherin der DFG-VK
mueller@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 05.05.22

Weiterführende Links

Wissenschaftlicher Dienst zur türkischen Militäroperation im Irak vom 08.07.20 Weiterleiten

Wissenschaftlicher Dienst zur türkischen Militäroperation in Syrien vom 17.10.19 Weiterleiten

09.01.2019

Türkische Offensive in Syrien stoppen!

Petition an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnen

Der Militäreinsatz der Türkei in Nord- und Ostsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten.

Als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland nun handeln und die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsgebietes gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedsstaaten auf das Schärfste verurteilen. Der Weltsicherheitsrat muss die türkische Regierung mit allen diplomatischen Mitteln zum sofortigen Stopp des Militäreinsatzes verpflichten.

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16.07.2016

Militärputsch in der Türkei mit deutschen Waffen

Noch ist die Lage unübersichtlich, doch Bilder zeigen schon jetzt deutsche Waffen – u.a. Militärfahrzeuge von „Mercedes-Benz“ und „Leopard“-Panzer – im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan. Friedensaktivisten fordern Waffenexportstopp.

Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen- und asiatischen-Teil der Stadt Menschen vom Militär niedergeschossen. Die Sperrung der Brücke erfolgte, wie Bilder zeigen, durch quergestellte Unimog-Fahrzeuge des deutschen Herstellers „Mercedes-Benz“.

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26.04.2016

Beste Freunde

MdB Sevim Dagdelen kommentiert das Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 25.04.2016 in Hannover.

The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor. Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde. Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.

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