Stoppt den Waffenhandel

21.11.2024

Studie: Borussia Dortmund hilft Rheinmetall dabei, Rüstungsgeschäfte salonfähig zu machen

Neue Studie (PDF) belegt gesellschaftliche Normalisierung von Waffengeschäften
Rheinmetall hält trotz Zeitenwende an Geschäften mit Despoten fest
Proteste gegen Werbepartnerschaft bei BVB-Mitglieder- und Hauptversammlung am 24. bzw. 25. November 2024 in Dortmund

Seit Mai ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Sponsor des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund. Eine Studie, herausgegeben von der „Informationsstelle Militarisierung“, der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und dem „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“, zeigt nun auf, wie die Werbung im Stadion zu einer gesellschaftlichen Normalisierung von Waffengeschäften führen soll. Vor der Mitglieder- und der Aktionärsversammlung des BVB sind Protestaktionen angekündigt.

„Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben“, so das Fazit der heute veröffentlichten Studie über die Präsenz des Rüstungskonzerns in der öffentlichen Wahrnehmung. Die seit Mai 2024 bestehende Sponsoringpartnerschaft mit dem Bundesligisten Borussia Dortmund sei dafür ein wichtiger Baustein: „Rheinmetall versucht die BVB-Fans für sich zu gewinnen, damit diese die Geschäfte des Düsseldorfer Konzerns nachhaltig befürworten“, erklärt Jonas Uphoff, Autor der Studie zu seinem Ergebnis: „Rheinmetall geht es um Akzeptanz und Normalisierung seitens der Mehrheitsgesellschaft. Der Konzern ist höchst relevant für die aktuelle Aufrüstung des deutschen Staates, doch auch Exportgeschäfte mit anderen Ländern steigen wie nie zuvor. Dieser wirtschaftliche Höhenflug soll nun von einer Normalisierung flankiert werden, während der Konzern früher für Rüstungsexporte in Krisengebiete scharf kritisiert wurde“, so Uphoff von der Informationsstelle Militarisierung.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat für die anstehende Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA einen Antrag gegen den Werbedeal gestellt: „Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit einzustufen. Konzerne wie Rheinmetall, die bereitwillig auch die Despoten dieser Welt mit Waffen beliefern, dürfen durch Werbedeals keine Bühne für Imagepolitur erhalten“, so Barbara Happe, Vorständin des Dachverbandes. Rheinmetall hat in den letzten Jahren u.a. Saudi-Arabien, Ägypten und Katar mit Waffen beliefert – auch mit Russland wollte man noch nach der Annexion der Krim 2014 zunächst weiter Geschäfte machen. Der Dachverband warnt andere BVB-Sponsoren wie Puma oder Signal Iduna davor, dass das negative Image von Rheinmetall auch auf sie abfärben könnte. „Diese Konzerne riskieren, dass ihre Namen künftig auch mit Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen assoziiert werden.“

„Als BVB-Fan finde ich es besonders bitter, dass Borussia Mönchengladbach mehr Moral besitzt und einen Werbedeal mit Rheinmetall ausgeschlagen hat“, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, enttäuscht: „Der BVB-Vorstand verstößt mit dem Geschäft gegen den Grundwertekodex des Vereins, in dem sich klar gegen Gewalt ausgesprochen wird – Waffen sind nun einmal pure Gewalt“, so Schulze von Glaßer – und weiter: „Ich habe in den letzten Monaten viele traurige Nachrichten von Fans bekommen, die dem Verein aufgrund ihrer Enttäuschung über den Rheinmetall-Deal den Rücken gekehrt haben – meine ‚Echte Liebe‘ zum BVB hat auch sehr gelitten aber das ändert sich hoffentlich in den nächsten Tagen wieder.“

Protestaktionen: Am Sonntag, den 24. November 2024 findet in der Westfalenhalle in Dortmund die Mitgliederversammlung und am Montag, den 25. November 2024, an gleicher Stelle die Hauptversammlung von Borussia Dortmund statt. An beiden Tagen finden jeweils von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang 2/Eingang Nord Protestaktionen statt – dazu wird ein großer Rheinmetall-Panzer auf dem Platz vor der Westfalenhalle stehen und BVB-Fans und Aktivist*innen werden die neue Studie sowie Flugblätter an die anreisenden Mitglieder und Aktionär*innen verteilen. Sowohl auf der Mitglieder- als auch auf der Hauptversammlung gibt es zudem Anträge auf Kündigung der Rheinmetall-Werbepartnerschaft.

Bereits bei Bekanntwerden des Rheinmetall-Deals hat die DFG-VK eine Protestaktion vor der BVB-Geschäftsstelle in Dortmund organisiert und beim ersten Heimspiel der aktuellen Bundesliga-Saison gab es sowohl vor als auch im Westfalenstadion Proteste. Fast 100 BVB-Fanclubs haben sich im August in einer Stellungnahme gegen die Rheinmetall-Kooperation ausgesprochen. In mehreren Online-Petitionen (WeAct, OpenPetition, Change) haben rund 50.000 Menschen für die Kündigung des Werbedeals unterschrieben.

Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tübingen/Stuttgart/Köln, 21. November 2024

Kontakt:
Michael Schulze von Glaßer (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen; Anmelder der Protestaktionen in Dortmund): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Barbara Happe (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre; Stellerin des Antrags für die Aufhebung des Rheinmetall-Werbedeals auf der Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA): dachverband@kritischeaktionaere.de, +49 172 6814474

Jonas Uphoff (Informationsstelle Militarisierung; Autor der Studie „Rheinmetall in der Zeitenwende – Wie ein Rüstungskonzern gesellschaftlich normalisiert wird und Borussia Dortmund dazu beiträgt“): imi@imi-online.de

29.05.2024

Kein Werbedeal zwischen dem Rüstungskonzern „Rheinmetall“ und Borussia Dortmund!

Die Petition finden Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Partner“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden – bereits bei den heutigen Vorbereitungen auf das Finale der Champions League soll Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden. Dabei rüstet der skandalträchtige Waffenbauer selbst Diktaturen hoch – mit den Werten des Fußballvereins ist das nicht vereinbar, meint die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Sie hat eine Petition gegen die Werbepartnerschaft gestartet.

„Bitte kündigen Sie umgehend die Werbepartnerschaft mit der Düsseldorfer Rheinmetall AG. Ein Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten, die der BVB – und Fußball insgesamt – vertritt.“ – mit diesen Sätzen richtet sich die Petition an Hans-Joachim Watzke, Lars Ricken und die weiteren Verantwortlichen beim BVB. Ins Leben gerufen wurde sie von Michael Schulze von Glaßer, dem politischen Geschäftsführer der DFG-VK: „Eigentlich hatte ich mich auf das Champions League-Finale am Samstagabend gefreut“, erzählt der Dortmund-Fan: „Aber nach dem Bekanntwerden des Werbedeals mit dem Rüstungskonzern würde es mir schwerfallen, meinen Verein zu feiern, selbst wenn wir gegen Madrid gewinnen würden“, bedauert Schulze von Glaßer. Schon als kleines Kind war er mit seinem Onkel im Stadion: „Damals waren die Trikots noch Neongelb und der Sponsor eine Versicherung.“ Er hofft, dass der Werbedeal mit Rheinmetall umgehend gekündigt wird: „Ein Waffenhersteller als Sponsor passt nicht zu den Werten des BVB – und auch zum Fußball generell“, so der Dortmund-Fan. Erst im November 2022 hatte der Verein einen Grundwertekodex verabschiedet, in dem festgeschrieben wurde: „Wir werden uns stets für das gesellschaftliche Gelingen einsetzen. Darunter verstehen wir ein Vereinsleben und eine Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus, LSBTI+-Feindlichkeit, Sexismus, Gewalt und Diskriminierung.“ Mit einem Rüstungshersteller, der Profite aus dem Bau von Waffen schlage, mit denen Menschen getötet oder verletzt, Häuser und ganze Viertel zerstört werden können, passe dies nicht zusammen.

„Rheinmetall“ ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs des Unternehmens aus Düsseldorf ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen. 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Die DFG-VK macht darauf aufmerksam, dass mit Rheinmetall-Waffen weltweit Menschen getötet werden – etwa von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet. Saudi-Arabien wiederum wurde lange Zeit mit Bomben aus einem Rheinmetall-Werk auf Sardinien beliefert, mit denen Menschen im Jemen getötet wurden. Auch in zahlreiche Schmiergeldaffären war der Konzern schon involviert.

„Gerade in einer Saison mit sprudelnden Champions League Einnahmen, sollte der BVB nicht zugunsten von noch mehr Geld seine Werte mit Füßen treten“, so Schulze von Glaßer. Er endet mit den Worten: „Heja BVB – Rheinmetall oh weh!“

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. Mai 2024

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Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

10.05.2024

Protestaktion zur Rheinmetall-Hauptversammlung

Den Händler des Todes stoppen! – Am 14. Mai 2024 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen!

2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.

Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren! Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, in der wir die skrupellosen Profite des Rüstungskonzerns symbolträchtig verbildlichen. Um weithin sichtbar zu sein, werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Macht mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordert:

Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
Die Umwandlung der Waffen- und Rüstungsproduktion des Konzerns hin zur Produktion von zivilen Gütern
die Beendigung jeder Mitwirkung von Rheinmetall am Bau des neuen Atombombers F-35

14. Mai 2024 (Dienstag), 11.55 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 Uhr | Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben.

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Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative): k.golla@friedenskooperative.de, 0228 692904

Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben): orl-social@gaia.de, 0711 608396

22.04.2024

Eskalation im Nahen Osten: Die Waffen nieder! Alle!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordert alle am aktuellen Konflikt im Nahen Osten beteiligte Parteien auf die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Hamas muss umgehend alle noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freilassen.

„Die Lage schaukelt sich immer weiter hoch“, konstatiert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK nach dem großangelegten Angriff des Iran auf Israel in Folge des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus. „Wir fordern alle Seiten auf ihre militärischen Angriffe umgehend einzustellen“, so Schwoerer. Als pazifistische Organisation verurteilt die DFG-VK jede Gewalt: „Wir stehen an der Seite all jener, die sich dem Morden verweigern“, erklärt der Bundessprecher. Die Verfolgung von Kriegsgegner*innen müsse in allen Ländern eingestellt werden. Als Antwort auf die Eskalation fordert die DFG-VK die Unterstützung progressiver Kräfte, die sich für Frieden einsetzen: „Die Aufstände gegen das iranische Regime seit September 2022 oder auch die großen Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel zeigen, dass viele Menschen nicht hinter der Politik ihrer Staaten stehen“, so Thomas Carl Schwoerer. Politisch extrem rechte Regierungen würden immer wieder zu Konflikten führen – so war es auch mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres. Die DFG-VK erneuert ihre bereits damals geäußerte Forderung nach der Freilassung aller Geiseln. Die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza hält der Friedensverband für untragbar und fordert, dass bereitstehende Hilfe zu den Menschen gelangen können muss.

Auch über die Folgen des Konflikts in Deutschland zeigt sich die Friedensorganisation besorgt: „Es gibt einen zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“, so Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der DFG-VK: „Gerade in dieser konfliktträchtigen Zeit müssen Menschenrechte für alle Menschen gelten und nicht nur selektiv für einzelne Gruppe“, so Schulze von Glaßer. Die in Deutschland – wie weltweit – scharf geführte Debatte um den Konflikt führe zu vielen Missverständnis und Vorverurteilungen: „Es wäre wichtig sich einander mehr zuzuhören, sachlicher zu agieren und sich dabei allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen“, fordert Michael Schulze von Glaßer.

Von der Bundesregierung wünscht sich der Friedensverband weitere Beiträge zur Deeskalation des Konflikts: „Die Regierung muss ihren Einfluss weiter geltend machen und alle Seiten zur Besonnenheit aufrufen“, so der DFG-VK-Geschäftsführer – und weiter: „Ganz konkret müssen umgehend alle Waffenlieferungen in die gesamte Region eingestellt werden – nicht nur von Deutschland.“

Die DFG-VK erinnert an ein bekanntes Zitat ihrer Gründerin Bertha von Suttner welches leider an Aktualität nicht eingebüßt hat: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart den 22. April 2024.

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Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

09.01.2024

Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport noch – nun haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht signalisiert. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.

„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann und führt weiter aus: „Damals wie heute beschafft Saudi-Arabien das Kampfflugzeug nicht, um für Israels Sicherheit zu sorgen, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen. Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen.“

Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, spricht sich mit Nachdruck gegen die Eurofighter-Exporte aus: „In Vergessenheit geraten zu sein scheint, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis vor kurzem noch Tabu waren. Nicht nur wegen des Mordes an dem Journalisten Kashoggi, sondern auch und vor allem, wegen seiner Beteiligung am Jemenkrieg, in dem die saudische Luftwaffe nachweislich auch mit Eurofightern dutzende zivile Ziele bombardiert und zehntausende Zivilist:innen getötet hat. Das sind klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese wurden seitens der UN wiederholt benannt, kritisiert und eine entsprechende Aufarbeitung und Strafverfolgung gefordert. Nichts davon ist passiert. Und trotz Annäherungen der Konfliktparteien im Jemen ist ein Friedensschluss noch nicht in Sicht.“ Und Grässlin weiter: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck mit der Aussage zitiert wird, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ´gar nicht unseren Standards entspricht´, dann fragt sich, ob er dabei auch an die saudischen Grenzsoldaten denkt, die hunderte Flüchtende an den Grenzen misshandelt und erschossen haben, wie Human Rights Watch im vergangenen September aufdeckte? Wie können ein Wirtschaftsminister und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?“

„Angesichts der langen Lieferzeit der neuen Kampfflugzeuge und der jahrzehntelangen Einsatzfähigkeit muss außerdem die Frage werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Saudi-Arabien auch in 10 bis 30 Jahren noch ein verlässlicher „strategischer Partner“ in der Region ist. Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran, dem Erzfeind Israels, wiederaufgenommen und ist den BRICS-Staaten beigetreten“, so Vincenzo Petracca, Vorstandsmitglied der AGDF und Sprecher der Kampagne und mahnt: „Ist die deutsche Zivilgesellschaft und die Bundesregierung bereit, die Aufrechterhaltung dieser Partnerschaft mit dem Export von Waffen immer wieder aufs Neue zu erkaufen oder können und sollten nicht andere Wege der konstruktiven Zusammenarbeit mittel- und langfristig gesucht werden? Interessensdurchsetzung durch Waffenexporte bedeutet langfristig das Sterben Unschuldiger für geopolitische Zwecke.“

Pressemitteilung der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Berlin, 9. Januar 2024

Kontakt

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin
c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK
graesslin@dfg-vk.de

Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der (AGDF)
v@petracca.de

05.01.2024

Antikriegs-Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges

Ein Bündnis aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft für den 23. bis 25. Februar 2024 zu Protesten für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart sind Aktionen in Planung.

Wie schon im letzten Jahr ruft das Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ 2024 erneut bundesweit zu Aktionen für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf: „Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid“, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen.

Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen – darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die Ärztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine und fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Bisher hätten weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft sei daher gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen.
Weitere Forderungen des Bündnisses sind der Abzug der russischen Truppen, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen sowie ein „Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“. Dabei verweisen die aufrufenden Gruppen auch auf die negative Rolle der NATO-Staaten im Vorfeld der Eskalation: „Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen.“

Konkret angekündigt sind bereits drei größere Aktionen:

Am 23. Februar 2024 (Freitag) wird es um 18 Uhr in Berlin eine Demonstration mit Kerzen im Gedenken an die Opfer des Krieges geben. Vom Bundestag aus führt die Route durch das Brandenburger-Tor bis zur russischen Botschaft. Eine der Redner*innen wird Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, sein.
Eine weitere Demonstration wird es am 24. Februar 2024 (Samstag) ab 14 Uhr in Frankfurt am Main geben – von der Hauptwache wird es zum Opferdenkmal in der Gallusanlage gehen. Auch in Frankfurt wird Margot Käßmann – an der Hauptwache – eine Rede halten.
In Hamburg ist am 24. Februar 2024 (Samstag) um 14 Uhr eine Aktion im Stadtteil Altona angekündigt.
Auch in Köln und Stuttgart sind für den 24. Februar 2024 (Samstag) Aktionen geplant.

Die Organisator*innen freuen sich, wenn Interessierte aus den umliegenden Regionen gemeinsame Anreisen zu den Aktionen organisieren: „Werdet aktiv für eine friedlichere Welt“, fordern sie.

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis positioniert sich bei seinen Aktionen für eine offene Gesellschaft: Für „Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten,“ sei bei den Aktionen kein Platz. Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus erteile man eine Absage: „Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!“, heißt es am Ende des Aufrufs.

Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de zu finden.

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024):

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 5. Januar 2024

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
+49 17623575236
svg@dfg-vk.de