Kein Frieden mit der NATO

verabschiedet am 4.12.2015

Die weltpolitische Lage hat sich 2015 dramatisch zugespitzt:

So viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – über 60 Millionen – sind auf der Flucht. Angriffskriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, wirtschaftliche Ausbeutung, „Freihandel“ und globale Erderwärmung sind Ursachen dafür. Waffenexporte – auch aus Deutschland – schufen erst die Voraussetzung, um Konflikte in den Ländern des Südens gewaltsam austragen zu können. Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit.

Ergebnis der von westlichen Staaten geführten Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien ist die Zunahme terroristischer Anschläge weltweit. Rache als Triebfeder einer militärischen Reaktion auf die verbrecherischen Anschläge in Paris ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Sie führt zur Eskalation von Gewalt, wo intensive Polizeiarbeit und Strafverfolgung nötig sind. Der bedeutende eigene Anteil „des Westens“ an den Zerstörungen muslimischer Gesellschaften verschwindet hinter der Nebelwand von Hysterie und Kriegsgeschrei.

Die westlich-russischen Beziehungen stecken trotz der Annäherungen im Iran und Syrien weiter in einer tiefen Krise. Mit ihrer ökonomischen und militärischen Übermacht versuchen die NATO-Staaten, Russland ihre Politik aufzuoktroyieren. Statt Kooperation zu üben, droht weiterhin die Konfrontation.

Umso mehr gilt es, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt. Wir müssen als Friedensbewegung Wege aus der Kriegslogik und Schritte für eine Friedenspolitik erarbeiten und politischen Druck aufbauen. Denn Krieg ist der Weg in die Katastrophe.

Neben unseren traditionellen Aktivitäten unterstützen wir Aktionen anderer gesellschaftlicher Bewegungen, wie den Kampf gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, gegen Demokratieabbau, Neofaschismus und Rassismus sowie für Solidarität mit MigrantInnen. Wir unterstützen jährlich wiederkehrende Aktionen, wie die Ostermärsche, die Hiroshima- und Antikriegstage sowie die Proteste und Gegenveranstaltungen zur „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Unserem Selbstverständnis als Bundesausschuss Friedensratschlag entsprechend wollen wir mit den Forderungen für das Jahr 2016 Anregungen geben für örtliche, regionale und bundesweite Aktionen, zu denen auch eigene Aufruftexte gehören. Wir verstehen diese Forderungen deshalb als Arbeitsgrundlage für Ostermarschaufrufe und andere aktionsorientierte Texte.

Unsere Themen und Forderungen in 2016 sind: