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Waffen & Rüstung

17.12.2021

Keine Verbotsverhandlungen zu autonomen Waffensystemen

Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen.

Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner nach und stimmt unverbindlichem Minimalkonsens zu.

CCW Staaten, inkl. Deutschland, zeigen sich mehrheitlich enttäuscht und wünschen sich mehr Fortschritt.

Zivilgesellschaft fordert neuen Deutschen Bundestag auf, sich in der Verbotsdebatte über autonome Waffen neu zu positionieren und damit die Bundesregierung aufzufordern, sich aktiv für Verbotsverhandlungen auszusprechen.

Einigung auf „Kompromisstext“

Am Ende der 6. Revisionskonferenz der VN-Waffenkonvention (CCW) einigten sich die Vertragsstaaten nach fast 8-jährigen Konsultationen und Beratungen auf einen „Kompromisstext“, der wieder kein Verhandlungsmandat für ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung autonomer Waffen enthält.

„Das Mandat für das Jahr 2022 spiegelt weder die Forderungen der großen Mehrheit, der an den Konsultationen beteiligten Länder noch die Interessen der Menschheit wider“, beklagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne Killer Roboter Stoppen! in Deutschland.

Ergebnisse sind Rückschritt

Die 125 beteiligten Staaten auf Ebene der Gruppe der Regierungssachverständigen (GGE) will sich im Jahr 2022 lediglich 10 Tage Zeit für den weitergehenden unverbindlichen Meinungsaustausch nehmen. Das ist ein klarer Rückschritt. Im Jahr davor waren es immerhin noch 20 Tage.

Das Mandat, auf das sich die Hohen Vertragsparteien für 2022 einigten, sieht im Kern lediglich vor, dass die GGE Vorschläge prüfen und im Konsens mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einem normativen und operativen Rahmen für neu entstehende Technologien tödlicher autonomer Waffensysteme ausarbeiten soll.

Vier Staaten verhindern Fortschritt

„Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA nehmen den multilateralen Prozess innerhalb der VN-Waffenkonvention immer wieder in Geiselhaft und zwingen die Mehrheit zu einer ‘take it or leave it’ Entscheidung, die dann den Interessen der Mehrheit der Staaten klar widerspricht“, beklagt Marius Pletsch von der DFG-VK.

Das gern auch von der deutschen Delegation genutzte Argument, die VN-Waffenkonvention sei der ideale Ort, um das Thema autonome Waffen zu erörtern, weil Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA eingebunden sind, läuft einmal mehr ins Leere.

Denn welcher Fortschritt lässt sich erzielen, wenn das Konsensprinzip der Konvention es zulässt, dass jedes dieser Länder zu jedem Zeitpunkt jedweden Fortschritt in Bezug auf ein verbindliches Verbot von autonomen Waffen verhindern kann?

Interessen der Mehrheit außen vor

„Konsensbasierte Abrüstungsforen wie die VN-Waffenkonvention stehen selten für echte Kompromisse, sondern eher für eine Kapitulation vor den Interessen derjenigen, die politisch, technologisch und wirtschaftlich von neuen Waffentechnologien und deren Einsatz profitieren wollen“, so Küchenmeister.

Staaten wie Russland, Indien, Israel und die USA haben wiederholt den Entwicklern von autonomen Waffensystemen Zeit verschafft und diesen Unternehmen Gelegenheit gegeben, dass ohnehin enorme Tempo bei der Entwicklung autonomer Waffen weiter zu forcieren. 

Forderung an Bundestag und Regierung

Deutschland hat bislang keine klare Unterstützung für ein Verbot in den Verhandlungen erklärt. Die Kampagne fordert Deutschland auf, endlich mehr Verantwortung im Kampf gegen autonome Waffen zu übernehmen und aktiv zu werden.

„Deutschland muss sich jetzt an der Spitze jener Staaten positionieren, die ein rechtsverbindliches Instrument verhandeln wollen, innerhalb oder außerhalb der UN“, fordert Küchenmeister. Innerhalb der EU positionieren sich nur Österreich und Spanien klar für ein Verbot autonomer Waffensysteme. Frankreich ist dagegen.

„Die Zusagen und Ankündigungen der SPD und der Grünen im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine unmissverständliche Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffen muss jetzt in der Arbeit der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Waffensysteme, die ohne bedeutsame menschliche Kontrolle Ziele auswählen und bekämpfen können, sowie Systeme, die sich gegen Menschen richten, müssen verboten werden“, sagt Pletsch.

Die Kampagne fordert außerdem eine umgehende Neupositionierung des neuen Bundestages, der noch im Januar 2020 eine Unterstützung von Verbotsverhandlungen mehrheitlich abgelehnt hat, mit Ausnahme der Abgeordneten der Grünen und der Linken.

Kontakt

Marius Pletsch
DFG-VK Bundessprecher,
DFG-VK Campaigner für die
Campaign to Stop Killer Robots

0175/3503405
pletsch@dfg-vk.de

Unser Bundessprecher @MariusPletsch ist diese Woche bei der Review Conference der #CCWUN➡️Konvention über bestimmte konventionelle Waffen. Hier wird über Zukunft beim Thema #AutonomeWaffensysteme entschieden. Die Position der #Ampel ist bisher nicht zufriedenstellend. Mehr dazu👇 https://t.co/zRDaNBFrvQ

— Deutsche Friedensgesellschaft (@dfgvk_bv) December 13, 2021

Eine Pressemitteilung von Killer Roboter Stoppen! vom 26.11.2021

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.


Kategorie: Drohnenkriege, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung

24.11.2021

Ampel kündigt mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten an

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.

Der Inhalt zählt

„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“, so Jürgen Grässlin, Aufschrei-Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK.

„Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in dem Gesetz rechtlich verbindliche, eindeutige und strenge Kriterien für die Exportgenehmigungen festgeschrieben werden.“  

Verbandsklagerecht gefordert

„Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können. Dazu brauchen wir ein Verbandsklagerecht“, ergänzt Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne und fordert des Weiteren: “Wir erwarten nicht weniger, als dass die neue Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt.

Rüstungskonzerne haftbar machen

Ebenso müssen sich auch deutsche Rüstungsunternehmen verantworten. Dazu muss in dem Gesetz eine zivilrechtliche Haftungsregel geschaffen werden, die es überhaupt erst ermöglicht, dass durch Rüstungsexporte geschädigte Personen in Deutschland klagen können.“

Vorschläge aus der Bewegung

„Da bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf von Greenpeace unter Mitwirkung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vorliegt, appellieren wir an die designierte Regierung, sich intensiv mit diesem zu befassen und die Inhalte zügig umzusetzen“, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Aufschrei-Kampagne. „Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.“ 


Hier gibt es den Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.


Eine Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 24.11.2021

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Aktion Aufschrei

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de  


Kategorie: Allgemein, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz, Rüstungsindustrie, SPD

19.11.2021

Rüstungsexportstopp für Militärkoalition im Jemen

Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Stopp von Rüstungsexporten und Genehmigungen derer für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.

Rüstungsexportverbot für Militärkoalition

Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

Waffenembargo für Militärkoalition

Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die geschäftsführende sowie die zukünftige Bundesregierung, aufbauend auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments, sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Deutschlandweites Bündnis

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen u.a. „Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die geschäftsführende Bundesregierung, aber genauso an SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.

Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützen

Tagtäglich verletzten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.  Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 wurden weitere Exporte von mindestens 180 Millionen Euro genehmigt“, kritisieren die Organisationen.

Zivilist*innen leiden

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist. Über 24 Millionen Jemenit*innen, davon über 11 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.  Aktuell steht der Jemen vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März 2015.

Unterzeichner*innen

Nationale Organisationen und Bündnisse

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktion gegen den Hunger
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Aktiv für Frieden Bad Kreunach
Ärzte der Welt e.V.
Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette
Bremer Friedensforum
Bund für soziale Verteidigung
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz
Church and Peace e.V.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Franziskanerprovinz
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e. V. (DAHW)
Deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
Deutscher Caritasverband e.V.
Essener Friedensforum
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensausschuss der Deutschen Jahresversammlung der Religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker)
Friedensfestival Berlin e.V.
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensgruppe der Evangelischen Französisch-Reformierten Gemeinde Frankfurt/Main
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V (IPPNW)
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk am Turm e.V. Bad Kreuznach
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Oxfam Deutschland
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
RüstungsInformationsBüro
terre des hommes Deutschland e.V.
urgewald
Zentrum Oekumene

Internationale Organisationen

ACAT France – ACTION DES CHRÉTIENS POUR L’ABOLITION DE LA TORTURE
Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
PAX (Pax for Peace Netherlands)
Salam For Yemen

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Jemen, Rüstungsexporte, Saudi-Arabien, SPD, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

11.11.2021

Air Base Ramstein: Klage gegen Verteidigungsministerium

Hermann Theisen, Mitglied der DFG-VK, hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesministerium der Verteidigung erhoben. Dabei geht es um ein Auskunftsersuchen zur Rolle der Air Base Ramstein bei extralegalen Tötungen durch US-Kampfdrohnen, das vom Ministerium abgelehnt worden ist.

Theisens Anfrage

Im Frühjahr hatte der Friedensaktivist Theisen (Foto) das Verbindungskommando der Luftwaffe in Ramstein-Miesenbach, das Luftwaffentruppenkommando in Köln-Wahn, das Kommando Luftwaffe in Berlin sowie das Bundesministerium der Verteidigung in Bonn und Berlin angeschrieben und um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche konkreten Erkenntnisse hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) über die Hintergründe und die Funktion der US Air Base Ramstein bei dem Einsatz von US-Kampfdrohnen?

2. Hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) in diesem Zusammenhang seinen Einfluss geltend gemacht und gegenüber der US-Army die Einhaltung der in Deutschland geltenden Straf- und Verfassungsnormen eingefordert?

3. Hat das in Ramstein-Miesenbach stationierte Verbindungskommando der Luftwaffe United States Airforce Europe (VKdoLw USAFE) die deutschen Strafverfolgungsbehörden über die in diesem Zusammenhang in Rede stehenden Rechtsverstöße informiert?

Ministerium lehnt Anfrage ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat daraufhin sämtliche Anfragen an sich gezogen und einen Informationsanspruch mit der Begründung abgelehnt, dass dort „in der Gesamtschau faktisch keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen“ vorlägen. Theisen sieht sich deshalb in seinen Rechten aus dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Landestransparenzgesetz sowie aus seinen Grundrechten aus Art. 5 GG u. Art. 20 GG verletzt, weshalb er Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben hat. Damit will er erreichen, dass das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe der von ihm erbetenen Informationen verpflichtet wird.

Rechtsstaatlichkeit achten

Der Friedensaktivist ist „erstaunt darüber, dass das Bundesverteidigungsministerium derart rigoros sämtliche Auskünfte zur Causa Ramstein verweigert, denn extralegale Tötungen, die über die in Ramstein stationierte Relaisstation mitgesteuert werden, sind nichts anderes als Hinrichtungen von Menschen ohne jeglicher Rechtsgrundlage. So etwas rüttelt an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates und den humanitären Grundprinzipien unserer Zivilisation, weshalb die Zivilgesellschaft einen Anspruch auf Zugang zu solchen Hintergrundinformationen hat“, so Theisen.

Recht auf Informationen

Roland Blach, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg erklärt hierzu: „Die Bundesregierung darf diese völkerrechtswidrigen Praktiken der USA nicht weiter stillschweigend hinnehmen und muss Informationen für eine ernstzunehmende öffentliche Diskussion bereitstellen. Erst jüngst haben KI ExpertInnen nicht nur aus Deutschland der Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr eine klare Absage erteilt. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit Tausenden Toten und der großen Gefahr einer Verschärfung durch vollautonome Waffensysteme“.

Pressemitteilung der DFG-VK Baden-Württemberg


Kontakt


Hermann Theisen
DFG-VK Mitglied

Tel.: 0151/54727508


Roland Blach
Geschäftsführer
DFG-VK Landesverband
Baden-Württemberg

Tel.: 0177/2507286

Kategorie: Drohnenkriege, Militärstützpunkte Stichworte: Air Base Ramstein, Bundesverteidigungsministerium, Drohnenkrieg, Hermann Theisen, USA

08.11.2021

Race und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Wir sind Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots.
Die Kampagne setzt sich für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein.

Die Kampagne hatte Anfang Oktober die Möglichkeit vor dem ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung zum Thema Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung zu sprechen.

Zum Statement (deutsche Übersetzung)

Zum Statement (Englisch)

Zum Video (Englisch)

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Erster Ausschuss (Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit) der UN-Vollversammlung
New York, 8. Oktober 2021

Als der Mord an George Floyd im letzten Jahr weltweite Proteste und Diskussionen zum Thema Rassismus und insbesondere Rassismus gegen Schwarze entfachte, musste auch die Gemeinschaft auf dem Gebiet der humanitären Abrüstung ihren Blick nach innen wenden, um zu hinterfragen und zu untersuchen, wie wir Frieden und Sicherheit weiterentwickeln wollen.

Als Instrumente kolonialer und imperialistischer Macht, wirken sich Waffen, die Krieg und Konflikt schüren, disproportional auf marginalisierte und vulnerable Gruppen verschiedener races, Geschlechter, Fähigkeiten, sozioökonomischer Status, Glauben

Struktureller Rassismus und systematische Unterdrückung beschränken sich nicht auf individuelle Wahrnehmungen oder diskriminierende Handlungen in einigen wenigen Ländern, sondern offenbart sich in verschiedensten Formen in allen Staaten.

Daher ist die internationale Gemeinschaft weder immun gegen die Auswirkungen noch frei von einer Mitschuld und der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Machtstrukturen.

Konkrete Folgen

Aufgrund von Atomwaffentests wurden indigene Völker und Gemeinden pazifischer Inselstaaten vertrieben indem durch die Tests ihr Land vergiftet, es unsicher und unbewohnbar gemacht wurde.

Gezielte Tötungen und Angriffe durch bewaffnete Drohnen verstetigen genderspezifische und rassistische Vorurteile in einem Vakuum rechtlicher Begründungen.

Algorithmische Voreingenommenheit in autonomen Waffensystemen birgt die Gefahr der Verankerung historischer Unterdrückungssysteme, die Verschärfung von Ungleichheit und die Erhaltung disproportionaler Machtstrukturen.

Die Produktion, Weitergabe und der Gebrauch von Waffen erleichtert und erhöht die Zahl von Vorfällen genderspezifischer Gewalt.

Die Bereitstellung von Opferhilfe ist wichtig, damit die Herausforderungen, denen die Opfer und nachhaltig geschädigten Überlebenden von Landminen und Streumunition bei ihrer Betreuung und Pflege ausgesetzt sind, angegangen werden können.

Gefahr für Menschenrechte

Rassismus, kombiniert mit anderen Unterdrückungssystemen, wird von imperialistischen, kolonialen und patriarchalen Machtstrukturen aufrechterhalten und ist damit sozusagen selbst eine Vernichtungswaffe.

Er ist Gefahr für die Menschenrechte, die Werte der Gleichberechtigung, des Frieden, der Sicherheit und Menschenwürde – allesamt zentrale, im Völkerrecht verankerte Werte.

Diese Werte werden bestärkt durch den Ansatz der humanitären Abrüstung, der die Freiheit von Not, Freiheit von Angst und Freiheit von Demütigung als die Säulen der menschlichen Sicherheit in den Fokus stellt.

Neue Ansätze

Humanitäre Abrüstung aus einer antirassistischen, intersektionalen Perspektive zu betrachten ist deshalb fundamental, um menschliche Sicherheit und Frieden in den Mittelpunkt zu stellen.

Indem nicht nur verstanden wird, wie sich der Einsatz von solchen Waffen auf Menschen auswirkt, sondern auch welche Gemeinschaften den Leidensdruck und die Folgen nach ihrem Einsatz ertragen müssen.

Es ist wichtig, dass wir fragen: wessen Stimmen werden gehört und ernst genommen, welche Menschen führen die Gespräche an und machen Abrüstungspolitik und wessen Stimmen, Erfahrungen und Expertise ist in diesen Räumen und Prozessen nicht präsent.

Rassistische Annahmen und unbewusste Vorurteile im Rechtswesen, in der Politik und in Entscheidungsfindungen haben ernstzunehmende Auswirkungen auf Abrüstungsprozesse.

Es ist ein erheblicher Missstand, dass bis heute antirassistische Ansätze keine wesentliche Rolle im Bereich der Abrüstung spielen.

Wenn über diese Annahmen und Vorurteile nicht gesprochen wird, werden vulnerable Gruppen und Menschen auch weiterhin unverhältnismäßig von durch Waffensystemen ausgeübter Gewalt betroffen sein.

Zukunft

Eine Zukunft von Frieden und Sicherheit, die die Werte der Menschenwürde und Gleichberechtigung hochhält, erfordert, dass wir Systeme von Unterdrückung und Rassismus, die Gewalt und Konflikte, antreiben, die durch den Gebrauch von Waffen weiter befeuert werden, dekonstruieren.

Auf diese Weise machen wir deutlich, dass sich die Zukunft, die wir uns wünschen, tatsächlich nicht um die Waffen dreht, sondern um die Menschen.


Diese Stellungnahme wurde verfasst von Farah Bogani, mit Beiträgen von Isabelle Jones, Clare Conboy und Ousman Noor von der Campaign to Stop Killer Robots, und Hayley Ramsay-Jones von Soka Gakkai International.


*Wir haben den englischen Begriff race bewusst nicht übersetzt.
Dass race oft mit Rasse übersetzt wird, ist sehr problematisch. Die Ungleichheit der zwei Begriffe wird zum Beispiel klar, wenn man sich überlegt, dass beim Sprechen über race als Rasse das gleiche Wort benutzt wird, mit dem Hunde in ihrer Art unterschieden werden.
Im Englischen gibt es dafür den Begriff breed, der als Gattungsbeschreibung für Tiere und nicht Menschen gilt.

Grund dafür, dass race und Rasse einfach nicht gleichzusetzen sind, ist unter anderem, dass hinter diesen zwei Begriffen deutlich unterschiedliche Diskurse stehen. Im Deutschen wird der Begriff Rasse nach wie vor mit etwas Biologischem verbunden, als würde es “echte” Menschenrassen geben.
Die gibt es natürlich nicht, und dennoch können wir nicht ganz auf ein Wort verzichten, das gelebte Realitäten abbildet, die durch Rassismus strukturiert sind.

Menschen, die sich mit den englischsprachigen Diskursen zu race, racism und critical whiteness auseinandergesetzt haben, wissen, dass diese auf soziale Konstruktionen verweisen sollen.
Deshalb benutzen einige Übersetzungen auch im Deutschen den Begriff race, der im Gegensatz zu Rasse dazu dient, gesellschaftliche Phänomene zu beschreiben und zu analysieren, die menschengemacht sind und von Institutionen aufrechterhalten werden.
(Erklärung von der Website des Goethe Instituts)

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Civil Society Statement on Humanitarian Disarmament

UN General Assembly First Committee on Disarmament and International Security
New York 8 October 2021

As protests and discussions of racism and anti-blackness swept across the world following the murder of George Floyd last year, the humanitarian disarmament community has had to turn its gaze inwards to question and investigate how we advance peace and security.

As tools of colonial and imperial power, weapons that fuel war and conflict disproportionately affect marginalized and vulnerable groups of different races, gender identities, sexual orientations, abilities, socioeconomic status, faiths, and other social identities.

Far from being limited to individual beliefs or acts of discrimination happening in some countries, structural racism and systemic oppression manifests in varied forms across all states.

As a result, the global community is neither immune to its effects nor absolved of its role in being complicit and upholding current structures of power.

Consequences

Nuclear weapons testing has displaced Indigenous and Pacific Islander communities, rendering their lands unsafe, uninhabitable, and toxic.

Targeted killings and strikes by armed drones perpetuate gendered and racial biases in a vacuum of legal justification.

Algorithmic bias in autonomous weapons systems risks entrenching historical systems of oppression, exacerbating inequality, and upholding disproportionate structures of power.

The production, transfer, and use of arms facilitates and increases incidences of gender-based violence.

Providing victim assistance is vital to address the challenges of care and support faced by victims and survivors with disabilities sustained from landmines and cluster munitions.

Possible effects

Racism, intersected with other systems of oppression, is upheld by structures of imperialist, colonialist, patriarchal, and white supremacist power. It is, in a manner of speaking, its own weapon of destruction.

It poses a direct threat to the values of human rights, equality, peace, security, and human dignity – all of which are core values that are enshrined in international law.

These values are strengthened by the humanitarian disarmament approach that centres freedom from want, freedom from fear, and freedom from indignity as the pillars of human security.

New approaches

Taking an anti-racist, intersectional perspective to humanitarian disarmament is therefore fundamental for centring human security and peace, by understanding not only how people are affected by the use of these weapons but which communities will bear the burden of suffering and the aftermath.

It is necessary that we question: whose voices are valued, who are the people that lead the conversations and make the policies on disarmament, and whose voices, experiences, and expertise are missing from these spaces and processes.

Racial assumptions and unconscious biases in law, policy, and decision-making have a serious impact on disarmament.

That a deliberate and intentional anti-racist approach has not been central to disarmament, even till today, is a monumental oversight.

Without addressing these assumptions and biases, vulnerable communities and people will continue to be disproportionately affected by violence caused by weapons systems.

Outlook

A future of peace and security that upholds human dignity and equality demands that we dismantle the systems of oppression and racism that both propel violence and conflict, and are perpetuated by the use of weapons.

In doing so, we make clear that the future we want is not about the weapons but truly about the people.

Farah Bogani
Project Officer
Campaign to Stop Killer Robots

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Statement read by Farah Bogani

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Allgemein, Drohnenkriege, Kriege & Konflikte, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, autonome Waffensysteme, Killer Roboter Stoppen!, Vereinte Nationen

26.10.2021

Appell für mehr Rüstungskontrolle

Insgesamt 43 Organisationen haben den Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterzeichnet.

Am 14. Oktober wurde der Appell erstmals an die Sondierungsteams der Parteien, Fraktions- und Parteivorsitzenden und bisherigen Mitglieder der für den Appell relevanten Ausschüsse im Bundestag verschickt.

Am 25. Oktober wurde der Appell erneut an die Mitglieder der, die Koalitionsverhandlungen führenden Arbeitsgruppen „Wirtschaft“ und „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“ von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie deren Partei- und Fraktionsvorsitzende und Generalsekretäre verschickt.

Der Appell

Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. In der vergangenen Legislaturperiode genehmigte die Bundesregierung milliardenschwere Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten der Gegenwart beteiligt sind.

Diese tödliche Rüstungsexportpolitik ist Folge der aktuellen rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte, die lückenhaft und widersprüchlich sind und angesichts der Tragweite einen unangemessenen Interpretationsspielraum lassen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, appellieren daher an Sie, die Parteien, die die neue Koalitionsregierung verhandeln, ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und im Bundestag zu verabschieden, das mindestens

  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union grundsätzlich verbietet,
  • den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie in Krisenregionen absolut verbietet,
  • ein Verbandsklagerecht enthält und
  • den Export von Kleinen und Leichten Waffen und der dazugehörigen Munition nach UN-Definition absolut verbietet.

Ein Weiter-so in der deutschen Rüstungsexportpolitik in den kommenden vier Jahren kann und darf es nicht geben, denn dies wäre unvereinbar mit einer wertebasierten Außenpolitik, zu der Sie sich alle bekennen, sowie mit der Friedenspflicht des Art. 26 Absatz 1 Grundgesetz.

Es ist dabei nicht hinnehmbar, auf eine Neuregelung auf EU-Ebene zu warten.

Die Bundesrepublik Deutschland muss mit einer wirklich restriktiven Rüstungsexportkontrolle eine Vorreiterrolle innerhalb der EU und bei europäischen Rüstungsprojekten einnehmen.

Deutschland muss den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind, unverzüglich beenden.

Berlin, 25.10.2021


Aktion für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor dem Reichstag in Berlin
Aktion gegen Rüstungsexporte vor dem Reichstag im Februar 2021

Organisationen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“
Bremer Friedensforum
Brot für die Welt
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) 
Church and Peace – Europäisches Friedenskichliches Netzwerk
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Deutsche Sektion der Women’s international League for Peace and Freedom (WILPF)
Essener Friedensforum
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Facing Finance e.V.
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensfestival Berlin e.V
Friedenskreis Halle e.V.
Greenpeace e.V.
Handicap International Deutschland e.V.
Heidelberger Friedensratschlag
Initiative “Neue Entspannungspolitik” (INEP)
Kooperation für den Frieden
Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V.
KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
México vía Berlín e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk am Turm e.V.
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
Partner Südmexikos e.V.
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
RüstungsInformationsBüro RIB e.V.
urgewald e.V.
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Kategorie: Waffen & Rüstung Stichworte: Rüstungsexport, Stoppt den Waffenhandel, Waffenhandel, Waffenindustrie

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